: Akten aus Kohls Kanzleramt im Internet
Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby
BERLIN ap ■ Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat beim Machtwechsel 1998 auch zahlreiche dienstliche Schriftstücke aus dem Bundeskanzleramt in die Konrad-Adenauer-Stiftung geschafft. Die Zeit veröffentlichte jetzt 45 dieser Dokumente im Internet. Die Akten waren zum Teil als „Nur für den Dienstgebrauch“ oder „unter Verschluss“ eingestuft worden. Bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Bohl ausgesagt, die von ihm weggeschafften Dokumente hätten nur „privaten Charakter“.
Laut Zeit wurden vor allem Schriftstücke zur Veröffentlichung ausgewählt, die „einen Bezug zu den verschiedenen CDU-Affären haben“. Einige tragen handschriftliche Vermerke von Bohl und dem damaligen Kanzler Helmut Kohl, die zeigen, wie intensiv sich beide mit den Vorgängen befassten.
Zu den Schriftstücken gehört ein Brief von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls an Kohl. Darin beklagt sich Pfahls heftig über das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit dem Verkauf von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien. Bei den Bohl-Papieren befindet sich auch ein vertraulicher Vermerk über die entscheidende Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 1991. Daraus geht hervor, dass Kohl die Lieferung aller 36 Fuchs-Panzer befürwortete und sich damit gegen Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchsetzte. Pfahls, der im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft 3,8 Millionen Mark erhalten haben soll, wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Weitere Dokumente betreffen die Lobby-Tätigkeit von Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister für den Thyssen-Konzern. So bat Baumeister Kohl 1995 mündlich und handschriftlich, sich für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Taiwan einzusetzen. Auch an Bohl schickte Baumeister in dieser Sache mehrere Schreiben mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Fritz“. Alles nur „privat“?
Die unter www.zeit.de nachzulesenden Dokumente sind auch deshalb pikant, weil 1998 viele Kanzleramts-Akten „verschwunden“ waren. Die Verantwortung dafür lehnt Bohl ab. Er habe dies weder angeordnet noch veranlasst. Die fehlenden Akten betreffen auch Vorgänge, bei denen der Untersuchungsausschuss dem Verdacht von Schmiergeldzahlung nachgeht.
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