: Werthebach gierig nach DNA
Gendatei des LKA wird ausgebaut. Mehr Mitarbeiter sollen die Fahndung per genetischen Fingerabdruck verbessern. PDS befürchtet Missbrauch. Überwachunsgpotenzial sei kaum absehbar
von DANIEL FERSCH
Die Gendatei des Landeskriminalamts (LKA) wird ausgebaut. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte gestern an, dass in Zukunft mehr „genetische Fingerabdrücke“ von Straftätern ermittelt und gespeichert werden sollen. Um die Fahndung per DNA-Analyse ausweiten zu können, wird die Anzahl der Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung verdoppelt.
Zurzeit arbeiten im LKA zehn Polizeibeamte und Biochemiker, die sich mit der Genanalyse beschäftigen. In Zukunft werden der Abteilung zwanzig Personen angehören. Bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ und drohender Wiederholungsgefahr dürfen nach dem Gesetz die genetischen Daten der Täter gespeichert werden.
In der Vergangenheit kam die Gendatei vor allem bei der Fahndung nach Sexualverbrechern und Mördern zum Einsatz. So wurde zum Beispiel der Mörder der zwölfjährigen Ulrike aus Eberswalde mit Hilfe einer Genanalyse überführt. Für eine Analyse reichen kleinste Körperspuren, wie Haare, Hautpartikel oder Speicheltropen, die am Tatort aufgefunden werden. Bis Mitte letzten Jahres wurden DNA-Sequenzen von insgesamt 850 Schwerverbrechern gespeichert, darunter befanden sich unter anderem 228 Mörder und 174 Vergewaltiger.
Beim Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus wird die Ankündigung des Innensenators gutgeheißen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Uwe Benneter, begrüßte den Vorstoß, „solange die strengen Datenschutzbestimmungen des Gesetzes befolgt werden“. „Je mehr Material in der Datei gespeichert wird“, so der SPD-Politiker weiter, „umso qualifizierter kann man sie nutzen.“ Er warnte jedoch davor, sich von der Maßnahme „zu viel“ zu versprechen.
Die Opposition befürchtet hingegen einen möglichen Missbrauch der Gendatei. Steffen Zillich von der PDS hält den Ausbau für „eine gefährliche symbolische Politik“. Das zukünftige Überwachungspotenzial durch die verstärkte Speicherung der DNA-Analysen sei kaum absehbar. Zwar gebe es, sagte Zillich, gesetzliche Hürden für den Einsatz der Daten, sobald sich aber die routinemäßige Speicherung eingebürgert haben werde, sei auch bald der Ruf nach Aufhebung der Beschränkungen zu erwarten. Außerdem, so der PDS-Mann, sei es „eigenartig“, dass ein Senator bei „dieser Haushaltssituation“ eigenmächtig Stellen ausbaue.
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