: Pastrana sucht Rückendeckung
Kolumbiens innenpolitsch bedrängter Präsident Andrés Pastrana wirbt in Europa für seinen Plan Colombia
BUENOS AIRES taz ■ Der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana wird bei seiner Europareise heute Mittag in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen. Wichtigstes Gesprächsthema wird die Situation in Kolumbien und der dortige Friedensprozess sein, teilte die kolumbianische Botschaft in Berlin mit. Morgen soll ein deutsch-kolumbianischer Unternehmerrat gegründet werden. Deutschland ist Kolumbiens größter EU-Handelspartner.
Der eigentliche Zweck von Pastranas Europatour dürfte darin bestehen, die für Ende des Monats in Brüssel angesetzte EU-Konferenz über den Plan Colombia vorzubereiten. Mit seinem Kriegsplan will Pastrana dem Drogenhandel zu Leibe rücken. Von den benötigten 7,6 Milliarden US-Dollar zahlen die USA 1,3 Milliarden für neues Militärgerät und Soldatenausbildung. Kolumbien will 3 bis 4 Milliarden beisteuern. Der Präsident hofft die restlichen 2 bis 3 Milliarden von der EU zu bekommen. Das dürfte nicht so einfach sein.
Pastrana geht es vor allem um politische Unterstützung und um symbolische Signale. Denn in Kolumbien steht er stark unter Druck. Der von ihm begonnene Friedensprozess mit der Guerilla kommt nicht voran. Vielmehr eskaliert der seit 30 Jahren andauernde Bürgerkrieg. Seit Jahresbeginn starben fast 800 Menschen bei Massakern rechter Paramilitärs oder bei Überfällen linker Rebellen – doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts über Kolumbien sagte die UN-Menschenrechtskommisarin Mary Robinson vergangene Woche in Genf: „In Kolumbien werden fundamentale Rechte bedroht, vor allem das Recht auf Leben.“ Zwar habe der Staat versucht, einigen internationalen Empfehlungen nachzukommen, die Resultate seien aber ernüchternd: „Die Situation der Menschenrechte verschlechtert sich: Die Massaker, die Exekutionen, die Entführungen, die Vertreibungen und die Attacken und Drohungen gegen die Zivilbevölkerung stiegen dramatisch.“
Besorgt äußerte sie sich über die Verbindungen zwischen Militär und rechten Paramilitärs. Die Zahl der rechten Milizionäre stieg inzwischen 8.000. Häufig kampierten die Paramilitärs, von deren Camps aus Massaker gegen die Zivilbevölkerung befehligt werden, in unmittelbarer Nähe der Armee. Nach wie vor führten die Paramilitärs einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Das Büro des Hochkommisars für Menschenrechte (HCHR) in Bogotá wies in mehreren Fällen auf die von der Regierung geduldeten Verbindungen zwischen Militärs und Paramilitärs hin. Zwischen Januar und November 2000 flohen 308.000 Menschen in Kolumbien vor der Gewalt. Hauptverantwortlich für diese Vertreibungen sind die Paramilitärs, aber auch Guerilla und selbst die Armee sind daran beteiligt. INGO MALCHER
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