: Gleiches Kindergeld für alle
Bergmann und Eichel halten am Kindergeld für Reich und Arm fest
BERLIN dpa/ap ■ Finanzminister Hans Eichel und Familienministerin Christine Bergmann (beide SPD) wollen am Kindergeld für alle Eltern festhalten. Forderungen, besonders reichen Familien das Kindergeld zu streichen, um damit Ärmeren mehr Unterstützung zukommen zu lassen, seien zwar nachvollziehbar, nach dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes aber nicht zu verwirklichen, sagten übereinstimmend Bergmann in Bild und Eichel in der Berliner Morgenpost.
Sie reagierten damit auf eine Forderung von DGB-Chef Dieter Schulte. Vor dem Hintergrund des erstmals von der Bundesregierung vorgelegten Armutsberichtes hatte Schulte in Bild am Sonntag gefordert, man sollte das Kindergeld nur noch an diejenigen auszahlen, die staatliche Hilfe wirklich benötigten. Familienpolitiker von SPD, Grünen und CSU zeigten Verständnis und warben für freiwillige Regelungen oder Spenden an Kinderhilfsorganisationen.
Bergmann kündigte im Tagesspiegel an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen „so viel, wie irgendwie geht“, für die Kindergelderhöhung herauszuholen. Die Fraktionen von SPD und Grünen drängen auf eine schnelle Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark zum 1. Januar 2002. Das Kabinett könnte über die Grundzüge der neuen Familienförderung und über das Kindergeld am 30. Mai entscheiden, hieß es aus der Koalition.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
