: Petition gegen DVU still beerdigt
■ Stadtverordnete nehmen abschlägige Empfehlung zur Kenntnis
Still und leise hat die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung eine Petition beerdigt, die mehr als 3.000 BürgerInnen unterschrieben hatten. Vor eineinhalb Jahren hatte die große Koalition die Grünen und die DVU künstlich in den Status von Fraktionen erhoben, indem sie die dafür notwendige Mandatszahl auf drei absenkte. Seither erhalten sowohl die Grünen als auch die DVU jährlich 70.000 Mark Fraktionsmittel. Für die Sozialistische Alternative (SAV), eine linke SPD-Abspaltung, Grund genug, in einer Petition die Rücknahme der Maßnahme zu verlangen.
Dafür sammelten die Sozialisten die Unterschriften von mehr als 3.000 Bremerhavener BürgerInnen – oder etwa jedem vierzigsten Einwohner. Die Abgeordneten beeindruckte das aber wenig: Im zuständigen Ausschuss wurde die öffentliche Verhandlung verweigert, obwohl die Petenten Rederecht beantragt hatten. Hinter verschlossen Türen wurde empfohlen, die Petition „als erledigt zu betrachten“. Diese Empfehlung haben die Stadtverordneten nun „zur Kenntnis genommen“, so die vornehme Formulierung für die Beerdigung des Antrags.
Für Brent Kennedy von der SAV ein Skandal: „An den Stammtischen und auf der Straße will die SPD den Rechtsradikalen keinen Fußbreit Boden lassen – aber in staatlichen Gremien.“ Den Grünen warf er vor, „ihre Seele für 70.000 Mark verkauft“ zu haben. jank
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