: Streit um Kindergeld
Mehrere SPD-Länder stellen geplante Erhöhung des Kindergeldes in Frage. Bund soll Ausgleich zahlen
BERLIN rtr ■ Mehrere SPD-regierte Bundesländer haben wegen ihrer angespannten Finanzlage die von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung um 30 Mark auf 300 Mark in Frage gestellt. Nach Niedersachsen machten gestern auch Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zu einer Kindergelderhöhung von Ausgleichszahlungen des Bundes abhängig.
Im Bundesfinanzministerium hieß es, man gehe davon aus, dass es bei der bisherigen Kostenverteilung bleibe. „Es geht darum, dass der Bund erkennt, dass die Länder an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, dessen Regierung vergangene Woche eine Haushaltssperre verhängt hatte. Eine Kindergelderhöhung um 30 Mark würde für Niedersachsen Mehrausgaben von 250 Millionen Mark pro Jahr bedeuten. Das entspreche 3.000 Lehrstellen. Am Wochenende trifft sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Ministerpräsidenten zu Beratungen über Finanzfragen.
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