Eine peinliche Affäre

Auswärtiger Ausschuss will Kanzlerberater Steiner und Botschafter Chrobog befragen. US-Diplomaten fürchten Belastung der Beziehungen

BERLIN/MÜNCHEN dpa/rtr/ddp ■ Das Geheimprotokoll der deutschen Botschaft in Washington über ein Gespräch von US-Präsident Bush und Kanzler Schröder setzt die Bundesregierung zunehmend unter Druck.

In dem von Focus und Spiegel veröffentlichten Schreiben des Botschafters Jürgen Chrobog wird nicht nur Libyen das Attentat auf die Berliner Disco „La Belle“ zugeschrieben, sondern auch Kritik an Russland, Syrien, Jordanien und Palästinenserpräsident Arafat wiedergegeben. Laut Focus sehen US-Diplomaten die deutsch-amerikanische Gesprächsatmosphäre gefährdet. Die US-Botschaft habe das Auswärtige Amt um eine schnelle Klärung der Umstände gebeten, wie der vertrauliche Botschaftsbericht bekannt werden konnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte in der Welt am Sonntag eine eingehende Befragung von Chrobog und dem außenpolitischen Kanzlerberater Michael Steiner im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an. Das sei nicht nur wegen Steiners Äußerungen über ein angebliches Schuldeingeständnis des libyschen Staatsführers Gaddafi zur Beteiligung am Terrorismus nötig. Es müsse auch die Affäre des veröffentlichten Protokolls thematisiert werden.

Dem Protokoll zufolge haben Schröder und Bush bei ihrem Treffen am 29. März unter anderem über einen Stopp von Finanzhilfen für Russland gesprochen, solange „ungeheure Summen ins Ausland geschaftft würden“. Arafat wurde als Mensch beschrieben, der jeden Bezug zur Realität verloren habe.

Sowohl Steiner als auch Chrobog wollen sich im Berliner Prozess um den Anschlag auf die Discothek „La Belle“ vor 15 Jahren, bei dem drei Menschen getötet wurden, als Zeugen äußern. Die Regierung will die Aussagegenehmigung für Steiner und Chrobog aber begrenzen, so die Süddeutsche Zeitung. Beide sollen sich nur zum Treffen Steiners mit Gaddafi, nicht aber zum Gespräch zwischen Schröder und Bush äußern dürfen.

Laut Angaben des ZDF bekräftigte Chrobog seine Version des Gesprächs Steiners mit Gaddafi, wonach dieser zugab, dass sich Libyen an Terroraktionen beteiligt habe. Er räumte ein, die Anschläge „La Belle“ und „Lockerbie“ selbst in Klammern hinzugefügt zu haben, verwies aber erneut darauf, dass Steiner seinen Bericht ohne Änderungen an dieser Passage abgezeichnet hat.