volksentscheid: Alle Gewalt geht vom Volke aus
Die große Koalition hat abgewirtschaftet. Der Senat hat jeden Kredit verspielt – nicht unbedingt bei den Banken, die nochmal sechs Milliarden insHaushaltsloch kippen dürfen, aber bei der Bevölkerung. Welche Konsequenz zieht die Landesregierung? Anstatt – was angesichts des Desasters Stil hätte – komplett zurückzutreten, wurschtelt sie weiter.
Kommentar von GEREON ASMUTH
Die SPD taktiert gemächlich vor sich hin, um irgendwie politisches Kapital aus der zerrütteten Koalitionsehe zu ziehen. Der immer noch Regierende Diepgen erdreistet sich zu sagen: „Berlin entwickelt sich gut, nur dem Haushalt geht es schlecht.“ Und seine CDU kommt ausgerechnet jetzt mit den neuesten grandiosen Sparvorschlägen: Bäder verkaufen, Klinika verkaufen, letztes Hemd verkaufen. Dabei sollte doch eins klar sein: Die CDU hat in dieser Stadt überhaupt nichts mehr zu verkaufen. Zumindest so lange nicht, wie Oberstrippenzieher Klaus Landowsky sich auf seinen Pensionen ausruhen darf.
Bei so viel Beharrungsvermögen des Senats bleibt nur eine Gruppe, die Berlin aus der Sackgasse führen könnte: die WählerInnen. Diejenigen, denen höhere Mieten in Sozialwohnungen drohen. Diejenigen, die noch länger auf die Sanierung der Schulen warten müssen. Diejenigen, die unter steigenden BVG-Preisen, vertrockneten Bädern, gestrichenen Sozialprojekten, teureren Kitas, weniger Arbeitsförderung und so weiter leiden.
So ist die Initative für einen Volksentscheid zu begrüßen. Je mehr Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Einzelpersonen sich anschließen, umso besser. Schon 1981 schafften es die WählerInnen, einen Senat aus dem Amt zu treiben. Und damals ging es „nur“ um eine Bürgschaft über 115 Millionen Mark. Natürlich werden Neuwahlen nicht die Haushaltslöcher stopfen. Aber sie bieten den BerlinerInnen die einzige Chance, den Regierunsfilz in der Stadt ordentlich durchzukämmen. Und mit leeren Händen, aber erhobenen Hauptes vor den Bund zu treten.
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