: Koalition ächzt
Berliner CDU und SPD streiten über Einsparungen im Landeshaushalt. NordLB könnte die nahezu bankrotte Bankgesellschaft Berlin retten
BERLIN taz ■ Die Berliner CDU kann jetzt machen, was sie will – sie sieht schlecht aus. In der Affäre um die beinahe bankrotte landeseigene Bankgesellschaft lässt die SPD ihren Noch-Koalitionspartner hängen, wo es nur geht. Das Sparkonzept für den Landeshaushalt, das CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek am Wochenende vorgelegt hatte, disqualifizierte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit prompt als „unseriös“.
Von der Einigung über umfangreiche Einsparungen im Landeshaushalt hat die SPD offiziell abhängig gemacht, ob sie in der ungeliebten Koalition mit CDU-Oberbürgermeister Eberhard Diepgen bleibt. Das Land muss zumindest einen Teil der vier Milliarden Mark im Haushalt sparen, die die angeschlagene Bankgesellschaft zum Überleben braucht. Durch Vetternwirtschaft zwischen alten CDU-Kadern und extrem risikoreiche Immobiliengeschäfte hat die Bank einen Verlust von mindestens vier Milliarden erwirtschaftet, den das Land Berlin als Hauptaktionär (56,6 Prozent) nun ausgleichen muss.
Der Koalitionsausschuss tagt am morgigen Mittwoch. Die CDU schlägt vor, fast alle Regierungsgebäude und sämtliche Schwimmbäder zu verkaufen sowie den Bau einer geplanten U-Bahn vom Bundeskanzleramt zum Alexanderplatz zu verschieben. Das und anderes soll rund eine Milliarde Mark bringen. SPD-Politiker Wowereit hält das für „zu kurz gegriffen“ und hat Kündigungen beim städtischen Personal ins Gespräch gebracht.
Nachdem das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen am vergangenen Donnerstag das Finanzloch von zunächst vier Milliarden Mark bei der Bankgesellschaft offen gelegt hatte, positionieren sich das Land Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank (Hannover) als mögliche Retter.
Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) befürwortet, dass die NordLB ihren bisherigen Anteil von 20 Prozent an der Bankgesellschaft Berlin aufstockt, verlangt dafür eine grundsätzliche Neuorganisation und die Führung des zukünftigen Instituts. Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) stellt schon einmal die wesentliche Reduzierung der heute 16.000 Berliner Bankangestellten in Aussicht. Einer, der gehen muss, dürfte in Bälde Vorstand Wolfgang Rupf sein. HANNES KOCH
portrait SEITE 12
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
