: Diepgen contra SPD
Heute Morgen entscheidet sich das Schicksal der Berliner Koalition. Regierender Bürgermeister stellt Sparpläne erst Medien, dann SPD vor
BERLIN taz ■ In der Nacht zum heutigen Donnerstag wollte der Koalitionsausschuss des Berliner Regierungsbündnisses über einen Bruch der großen Koalition verhandeln. Offiziell wollten die Spitzen der CDU und SPD sich auf einen Plan zur Konsolidierung des Berliner Haushaltes einigen. Die Hauptstadt muss in diesem Jahr gut 700 Millionen Mark einsparen. Konkret ging es um die Fortsetzung der großen Koalition. Im Vorfeld der entscheidenden Zusammenkunft prägten gestern gegenseitige Schuldzuweisungen das Klima zwischen CDU und SPD.
Ein Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD Landeschef Peter Strieder am Vorabend des Koalitionsausschusses war unerfreulich verlaufen. Strieder beklagte sich anschließend, es habe keine Gesprächsgrundlage in Form konkreter Sparvorschläge seitens Diepgens gegeben. Die lieferte der Regierende Bürgermeister gestern Nachmittag auf einer Pressekonferenz nach. Gemeinsam mit CDU-Finanzsenator Peter Kurth präsentierte Diepgen einen 50-Punkte-Plan zur Konsolidierung der Finanzen. Damit brüskierte er erneut seine sozialdemokratischen Koalitionspartner, denen die CDU-Sparvorschläge erst über die Medien zugänglich gemacht wurden. „Niemand wird sagen können, es hätte so ein Sparkonzept nicht gegeben“, so begründete Diepgen die vorzeitige Bekanntgabe seiner Pläne. Er wies der SPD die Schuld am Koalitionskrach zu: „Die Haushaltspolitik soll zum Instrument zur Auflösung der Koalition gemacht werden.“ Damit versuchte Diepgen, das Argument abzuwehren, ein Bruch der Koalition sei unvermeidlich, weil der Senat nicht in der Lage sei, eine mittelfristige Finanzplanung zur Krisenbewältigung aufzustellen.
Berliner CDU-Vertreter vermuteten, die SPD sei gar nicht bereit, im Koalitionsausschuss nach einer Lösung der Finanzkrise zu suchen, sondern nutze diese lediglich als Anlass, die Koalition scheitern zu lassen und gemeinsam mit PDS und Grünen ein neues Regierungsbündnis anzustreben. Diepgen: „Manche Äußerungen der Sozialdemokraten machen deutlich, im Grunde wollen die zu anderen Ufern.“
Überlegungen, die große Koalition unter einem anderen Regierenden Bürgermeister fortzusetzen, wurden gestern von der Berliner CDU scharf zurückgewiesen. ROBIN ALEXANDER
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