: Millionen für St. Pauli
■ Geld aus der Strukturförderung der EU: Die Vergabe an die Projektvorschläge läuft
Die Abgeordneten des Bezirks Mitte wollen über die Vergabe des Geldes aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitentscheiden. „Es kann nicht sein, dass viel Geld in die Stadt kommt und wir nicht mitreden“, sagte CDU-Fraktionschef Hartwig Kühlhorn jetzt im Ausschuss für regionale Wirtschaftsförderung. Zumindest Investitionen in die Infrastruktur sollten von den demokratisch legitimierten Ausschüssen der Bezirksversammlung mitentschieden werden.
Die EU hatte St. Pauli aus ihrem Strukturförderungstopf auf sechs Jahre verteilt insgesamt zwölf Millionen Mark angeboten. Mit ihnen sollen unter anderem Arbeitsplätze geschaffen und es soll die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen verbessert werden. Bei der Vergabe des Geldes entscheidet ein Beteiligungsausschuss aus Vertretern der Behörden, der Sozialpartner, der IG St. Pauli und der Sanierungsbeiräte mit. Den Bezirksabgeordneten hätten „Einflussmöglichkeiten über das Bezirksamt“, sagte Klaus-Peter Koppelmann von der Wirtschaftsbehörde.
Das Interesse am EFRE-Programm ist groß. Rund 100 Projektvorschläge seien bisher eingegangen, berichtete Koppelmann. Die Hälfte von ihnen könne allerdings nicht berücksichtigt werden, weil sie zum Beispiel keine Dauerarbeitsplätze schaffen würden oder außerhalb des Fördergebiets lägen. UnternehmerInnen mit interessanten Ideen, die gefördert werden könnten, seien aber nach wie vor gesucht.
Während die meisten Projekte von Senatsbehörden kofinanziert werden müssen, können Infrastruktur-Vorhaben zu 100 Prozent gefördert werden. Zu den Vorschlägen in diesem Bereich gehören die Schaffung einer Dienstleistungs- und Entwicklungsagentur für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Förderung der Existenzgründung durch AusländerInnen. Viele PolitikerInnen hoffen überdies, dass der Spielbudenplatz mit Hilfe der EU umgestaltet werden kann.
Gernot Knödler
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