Keine endgültigen Entscheidungen

Vor dem Treffen von Grünen und SPD zeichnete sich ab: Wieland wird Justizsenator, Wowereit übernimmt auch Kultur

Vor dem Treffen der Bündnisgrünen mit der SPD gestern Abend übten sich Vertreter beider Parteien nur in Andeutungen, mit welchen Positionen sie in die Verhandlungen gehen würden. Immerhin war deutlich, dass die Grünen drei Ressorts für sich beanspruchen, wenn es bei der bisherigen Ressortanzahl bleibt. Allerdings zeigte man sich hier kompromissbereit: „Es wäre aber auch keine Niederlage, wenn wir mit zwei herauskommen“, lautete die Einschätzung.

Eine richtig harte Auseindersetzung drohte vor den Verhandlungen nur um das Innenressort. Die Grünen hielten Wolfgang Wieland für die bestmögliche Besetzung als Innensenator. Im Justizressort könnten sich die Grünen im Kampf gegen Filz und Korruption in der Hauptstadt ebenfalls profilieren. Auch für dieses Ressort ist Wieland im Gespräch. Denkbar erschien gestern, dass die Ressorts Kultur/Wissenschaft und Wirtschaft/Technologie bis zu den Wahlen anderen Senatsverwaltungen zugeschlagen werden. Festschreiben wollten die Grünen, dass nach den Wahlen völlig neu über die Ressortverteilung verhandelt werden muss.

In der SPD-Führung galt vor den Verhandlungen als Maxime, man wolle die bisherigen Ressorts behalten – und zwar mit dem jetzigen Personal. Der Senat sollte als Übergangslösung klar erkennbar sein. Erst im Herbst sollte bei einer möglichen PDS-Beteiligung im Senat über das endgültige Personal beraten werden. Es sollte möglichst auch wenige Senatoren- und Staatssekretärposten geben, um sich nicht den Vorwurf auszusetzen, die SPD wolle in diesem Senat nur Leute setzen, die scharf auf das Übergangsgeld seien. Deshalb deutete sich gestern an, dass Schulsenator Klaus Böger das Innenressort übernehmen könnte, während der zukünftige „Regierende“ Klaus Wowereit auch noch Kultur/Wissenschaft schultern müsste. PLU/GES