: Versprechen gehalten – und gebrochen
440 Millionen Mark mehr für Bildung und Forschung. Ohne den zufälligen UMTS-Gewinn sähe es allerdings finster aus
Frau Minister war happy. Edelgard Bulmahn fühlt sich mit den Zuwächsen in ihrem Bildungs- und Forschungsetat als die große Gewinnerin. Obwohl sie den Sparkommissar Hans Eichel im Nacken hat, konnte sie ihr Budget erneut erhöhen. Andere Kabinettskollegen wie etwa der Wirtschaftsminister müssen eine Milliarde Euro abgeben. Bulmahn jedoch kann frohgemut den alten Slogan von „Klosterfrau Melissengeist“ abwandeln: „Noch nie waren Bildung und Forschung einer Bundesregierung so viel wert wie heute.“
In der Tat lagen die Haushaltsmittel, die für Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Bafög und vieles mehr zu Buche Schlagen, noch nie so hoch. Der Bildungsetat hat die 16-Milliarden-Schallmauer durchbrochen: 16,41 Milliarden Mark oder 8,39 Milliarden Euro beträgt das Budget im Jahr 2002, wenn der Bundestag dem Haushaltsgesetz im Herbst zustimmt. Die Zukunftsministerin hat damit 15,5 Prozent mehr Mittel als bei Amtsantritt (rechnet man das teilweise ausgelagerte Bafög hinzu, steigt der Bildungsetat gar um 20 Prozent.) Nie war er so wertvoll wie heute.
Edelgard Bulmahn kleidete ihren Erfolg in beinahe historische Sätze. Aber ihre Formel, dass „die Bundesregierung ihr Versprechen hält und nachhaltig in den Innovationsstandort Deutschland investiert“, machte Beobachter stutzig. Rutschte der Ministerin da ein allzu beschwingter Satz von den Lippen? Befeuert von einem gehörigen Schluck Klosterfrau Melissengeist? In Wahrheit hält die Regierung nämlich zwar ihr Bildungswahlversprechen – aber sie bricht es zugleich. Der Etat steigt zwar um 440 Millionen Mark. Versprochen aber waren eine Milliarde plus. Jedes Jahr. Davon ist das Kabinett Schröder genauso weit entfernt wie von der vollmundigen Ankündigung, die Ausgaben für Bildung und Forschung binnen fünf Jahren zu verdoppeln.
Selbst von einer nachhaltigen Aufwertung kann man eigentlich nicht sprechen. Im so genannten Einzelplan 30 für Bildung und Forschung des Bundeshaushalts sind insgesamt 600 Millionen Mark UMTS-Gelder verbucht. Dabei handelt es sich um Zufallsgewinne. Die UMTS-Zuschüsse für Berufsschulen etwa laufen schon bald aus. Auch die aus UMTS finanzierte Förderung der Genomforschung in Höhe von 350 Millionen Mark reicht nur bis 2004. Ohne UMTS-Geld stünde der Bildungsetat also sogar schlechter da. Die Klosterfrau würde sagen: Noch nie waren die Zuwächse so einmalig wie diesmal.
CHRISTIAN FÜLLER
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