: Steuer als Stolperstein
Geplante Steuererleichterung für homosexuelle Paare scheitert vermutlich am Widerstand der Union
BERLIN rtr/dpa ■ Die geplanten Steuererleichterungen für homosexuelle Paare werden nach Einschätzung der SPD an der Union scheitern. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte gestern in Berlin mit Blick auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat: „Es ist nicht zu erwarten, dass wir uns einigen.“ Eine erneute Vertagung der Verhandlungen sei nicht besonders sinnvoll. Auch Grüne und CSU haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht mit einer Einigung rechnen.
Der Vermittlungsausschuss wollte gestern Abend einen Teil des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verhandeln, mit dem homosexuelle Paare im Steuerrecht weit gehend Ehepaaren gleichgestellt werden sollen. Bereits verabschiedet ist ein Gesetzesteil, nach dem schwule und lesbische Paare im Miet- und Erbrecht sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepaare beanspruchen können.
Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat der CSU vorgeworfen, die Entscheidung unnötig zu verzögern. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg kritisierte er gestern, dass der Hauptklageantrag beim Bundesverfassungsgericht erst in der vergangenen Woche eingereicht worden sei. Das Gesetz sei aber schon seit dem vorigen November bekannt. Man habe alle Zeit der Welt gehabt und den Antrag schon früher einreichen können.
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