: Freiheit für Informationen
■ Grüne wollen Gesetz für „gläserne Verwaltung“
Freie Akteneinsicht für freie Bürger – das fordert die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft. Gestern präsentierte die Medienpolitikerin Anja Stahmann einen Entwurf zum „Informationsfreiheitsgesetz“. Das Gesetz soll Verwaltungen dazu verpflichten, unter Wahrung des Daten- und Personenschutzes zum Beispiel Baupläne, Haushaltsplanungen oder Lehrerbedarfszahlen herauszurücken. Ausgenommen sind laufende Verfahren. Ziel des Gesetzes sei es, BürgerInnen eine Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen, sagte Stahmann. Statt muffige Verweise zu erteilen – „da ist jemand anderes für zuständig“ – sollen Verwaltungen zu Service-Einrichtungen mutieren.
In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin gibt es bereits solche Gesetze. Erfahrungen in diesen Ländern hätten gezeigt, dass die Verwaltungen nicht „mit Anträgen überschwemmt“ werden, beruhigt die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Anni Nottebaum. Auch auf Bundesebene soll noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.
Parallel zu dem Gesetzentwurf der Grünen stellt die SPD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat, inwiefern er gedenke, „in Bremen initiativ zu werden“. Das sei bereits der dritte Anlauf, den Koalitionspartner zu dem Gesetz zu bewegen, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Herrmann Kleen. Er hofft, dass die CDU jetzt in Bewegung kommt. ei
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
