bush blockiert weiter: Biowaffen ohne US-Kontrolle

Erneut verweigern die USA eine Unterschrift – diesmal unter die internationale Vereinbarung, mit der das Verbot von biologischen Waffen überwacht werden soll. Lang ist die Liste der Verträge, die die Regierung in Washington seit Sommer 1998 torpediert oder abgeschwächt hat: vom Klimaschutz über Kleinwaffen und Antipersonenminen bis hin zum Atomwaffentestverbot. Dabei haben die US-Verhandler alle Register gezogen. Sie haben die Verhandlungen blockiert und verwässert, die Unterzeichnung der fertigen Verträge verweigert oder sind einfach nachträglich ausgestiegen – und haben zudem noch auf andere Staaten Druck ausgeübt, es ihnen nachzutun.

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Trotz allem macht es weiterhin Sinn, dass die EU-Länder und die anderen betroffenen Staaten am Ball bleiben. Die Vereinbarungen müssen auch ohne die USA völkerrechtlich in Kraft gesetzt und mit praktischem Leben erfüllt werden. Nur so kann – wenn überhaupt – in den nächsten Jahren der Druck auf Washington wachsen, den Vereinbarungen doch noch beizutreten.

Diese Strategie ist hinsichtlich des jetzt von Washington verworfenen Kontrollregimes für das Verbot biologischer Waffen viel schwieriger. Denn das politische Interesse der USA ist ungleich größer als bei den Themen Klimaschutz, Minen oder auch Internationaler Strafgerichtshof. Die USA sind weltweit führend auf dem Gebiet der zivilen Biotechnologie. Und sie unterhalten das mit Abstand umfangreichste biologische Forschungsprogramm. Es ist zwar ausschließlich mit Defensivzwecken begründet, aber dennoch ebenso militärisch offensiv nutzbar. Dennoch ist die aktive Isolierung der USA durch Inkraftsetzung multilateraler Vereinbarungen auch beim Thema Biowaffenkontrolle die einzig Erfolg versprechende Strategie, um ein Umdenken in Washington zu bewirken.

Dazu müsste es den EU-Staaten und westeuropäischen Nato-Verbündeten allerdings gelingen, in der UNO-Abrüstungskonferenz die unsicheren Kantonisten Russland, China, Pakistan und Iran bei der Stange zu halten. Sonst wäre Washington ein Stück weiter mit seinem Plan, einen elitären Klub der Industriestaaten zu bilden, der sich mit militärischen und anderen Maßnahmen gegen Biowaffen von „Schurkenstaaten und Terroristen“ schützt. Doch die breite internationale Einbindung ist sinnvoller – die der „Schurkenstaaten“ und auch die der Vereinigten Staaten.

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