: Einsatz ungewiss
24 SPD-Abgeordnete sind mittlerweile gegen den Nato-Einsatz in Mazedonien. Scharping dennoch optimistisch
BERLIN rtr ■ Der Widerstand bei SPD-Abgeordneten gegen einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr ist trotz eines Appells der Fraktionsführung weiter gestiegen. Eine Erklärung gegen den Einsatz hatten nach Angaben des Büros eines der Initiatoren, Harald Friese, am Montag 24 SPD-Abgeordnete unterzeichnet. Fraktionsvize Gernot Erler hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an alle Abgeordneten die Bedenken der damals noch rund 20 Kritiker zurückgewiesen. In der Fraktion hieß es dazu jedoch, der am Freitag verschickte Brief habe möglicherweise manche Abgeordnete erst am Montag an ihren Urlaubsorten erreicht.
Durch die Abweichler von der Koalitionslinie, die es auch bei den Grünen gibt, steht die Mehrheit von Rot-Grün für das Bundestagsmandat in Frage, das für eine Bundeswehrbeteiligung an dem geplanten Nato-Einsatz nötig ist. SPD und Grüne haben zusammen 341 Stimmen, sieben mehr als die absolute Mehrheit von 334 Stimmen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und die SPD-Fraktionsführung hatten sich am Wochenende aber zuversichtlich gezeigt, eine Mehrheit für das Mandat zusammen zu bekommen. Union, FDP und PDS lehnen den Einsatz unter den von der Regierung vorgegebenen Bedingungen bislang ab. In Regierungskreisen heißt es aber, einige Vertreter der Union könnten den Einsatz entgegen ihrer Fraktionslinie mittragen.
Die Gegner des Einsatzes in der SPD-Fraktion hatten erklärt, es sei „ein Irrtum, dass ethnische Probleme mit militärischen Mitteln gelöst werden können“. Sie befürchten zudem, dass es nicht bei dem geplanten begrenzten Einsatz bleiben, sondern zu einem Kampfeinsatz und einer Eskalation der Lage in Mazedonien kommen werde. Stattdessen sollte der Stabilitätspakt weiterentwickelt werden. Erler hatte den Bedenken widersprochen und betont, die Nato habe weder Auftrag noch Ausrüstung für einen Kampfeinsatz und werde, sollte sich die Lage verschlechtern, ihre Truppen zurückziehen.
Die Bundeswehr würde nach Plänen der Regierung bis zu 500 Soldaten der geplanten 3000-köpfigen Nato-Truppe stellen, die eine politische Lösung in Mazedonien absichern soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
