: Ab 2007 Altautos kostenlos zurück
Ab 2002 müssen Kunden schon bei Neuwagen für Entsorgung zahlen – wohl 200 Mark. Kosten am Anfang höher, Industrie kann hohe Rücklagen bilden. Recyclingquote muss steigen, weniger Schwermetalle
BERLIN taz ■ Das Umweltministerium legt heute den Entwurf für das Altautogesetz vor. Demnach muss die Autoindustrie jedes in Deutschland ab Mitte 2002 neu zugelassene Auto nach seinem Ableben kostenlos zurücknehmen. Ab 2007 müssen dann auch diejenigen Autos zurückgenommen werden, die schon vor 2002 gekauft wurden.
Mit diesem unter den Ministerien abgestimmten Entwurf setzt Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Altauto-Richtlinie der EU um. Die Brüsseler Richtlinie lässt den Mitgliedsländern die Freiheit, auch die Besitzer der Schrottautos an den Kosten zu beteiligen. „Wir haben das verworfen“, sagt Staatssekretär Rainer Baake, „weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist.“
Nun sollen also Autohersteller und Importeure ausländischer Fahrzeuge die Entsorgungskosten allein tragen und sie wieder auf den Kaufpreis neuer Wagen umwälzen. Die Autos werden dadurch nach offiziellen Schätzungen um rund 200 Mark teurer werden. Baake geht aber davon aus, dass diese Kosten mit der Zeit schrumpfen. „Wir geben damit einen Anreiz, sich bereits bei der Produktion eines Autos Gedanken zu machen, wie es hinterher entsorgt wird.“ Zusätzlich schreibt das neue Gesetz entsprechend der EU-Richtlinie vor, dass ab 2006 mindestens 80 Prozent des Gewichts aller Autos recycelt werden muss, ab 2015 dann 85 Prozent. Ab Mitte 2003 darf kein Cadmium, Quecksilber, Blei oder sechswertiges Chrom mehr verbaut werden.
Die deutsche Autoindustrie hat lange gegen das Gesetz gekämpft. Auf ihre Intervention hin verhinderten der Kanzler und in seinem Auftrag Trittin, dass die EU eine generelle kostenlose Rücknahme ab 2003 festlegt. Mit der Regelung ab 2007 muss die Industrie immer noch das Geld für einen großen Teil des deutschen Fuhrparks vorstrecken, weil hierzulande jedes Auto im Schnitt 12 bis 13 Jahre im Betrieb ist. Bis 2030 werden die Kosten nach offiziellen Schätzungen zu 40 Prozent von Altautos verursacht, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zugelassen waren. Die Industrie darf dafür bis 2007 steuerfreie Rückstellungen bilden. Das mindert die Steuereinnahmen um rund eine halbe Milliarde Mark jährlich.
Die tatsächlichen Ausfälle werden sogar noch deutlich höher sein, weil die deutsche Industrie schließlich auch für die Rücknahme im Ausland aufkommen muss. Allein VW hat bereits 1,4 Milliarden Mark zurückgelegt. MATTHIAS URBACH
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