: Haushälter 2002 solide
In der Koalition beginnt Freundschaft beim Geld: Experten einig über Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro und damit treu auf Eichel-Kurs
DORTMUND rtr ■ Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf Eckdaten für den Haushalt des Wahljahres 2002 verständigt und wollen die geplante Neuverschuldung beibehalten. „Die im Entwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro ist mindestens einzuhalten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Hans Georg Wagner gestern zum Abschluss einer dreitägigen Klausurtagung in Dortmund. Damit stellten sich die Haushälter des Regierungslagers hinter das Sparziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der vom Kabinett verabschiedete Etatentwurf sieht eine Ausgabensteigerung um 1,6 Prozent auf 247,8 Milliarden Euro vor.
Der Bundestag beginnt in der zweiten Septemberwoche mit den Haushaltsberatungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, nannte das Ergebnis der Gespräche einen fairen Kompromiss. Die vom Kabinett zusätzlich beschlossenen Belastungen für den Bundesetat 2002 sind aus Sicht der Haushaltsexperten verkraftbar. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums sind dies rund 1,3 Milliarden Euro. Davon entfielen knapp 900 Millionen Euro auf den Ausbau des Familienlastenausgleichs. Nach Wagners Worten soll dieser Betrag unter anderem durch geringere Abführung an die europäische Gemeinschaft, Münzeinnahmen sowie geringere Zinsausgaben aufgefangen werden.
Größter Einzelposten im Etat 2002 ist mit rund 88,88 Milliarden Euro der Haushalt von Arbeitsminister Walter Riester. Sechs Minister sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfen nächstes Jahr mehr Geld ausgeben, acht Minister müssen mit weniger auskommen.
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