Linke wollen Geld vom Bund
Gestern stellten die Grünen und die PDS ihre Konzepte zur Haushaltssanierung vor. Beide Parteien schielen auf Bundesmittel. Oswald Metzger will sogar die Länder für Berlin in die Pflicht nehmen
Die Grünen sind sich sicher, dass nur eine kräftige Finanzspritze des Bundes den Bankrott der Hauptstadt verhindern kann. „Aus eigener Kraft kann sich Berlin nicht sanieren. Trotzdem wollen wir nicht dauerhaft am Tropf hängen“, sagte Spitzenkandidatin Sibyll Klotz gestern und legte das Konsolidierungskonzept ihrer Partei vor.
Von 2003 bis 2015 soll eine so genannte Sanierungs-Bundesergänzungshilfe fließen: im ersten Jahr 5 Milliarden Mark. Danach soll sie jährlich um 400 Millionen Mark sinken. Mit diesem Bundeszuschuss, insgesamt über 33 Milliarden Mark, wollen die Grünen die Zinsbelastung der Stadt abbauen und die ständige Neuverschuldung durchbrechen. Der Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion Oswald Metzger signalisierte Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung. Voraussetzungen seien allerdings ein verlässliches Planungskonzept und ein schonungsloses Vorgehen des künftigen Senats. „Es wird an die Schmerzgrenze gehen“, so Metzger. Nach Metzgers Vorstellungen sollen die anderen Bundesländer im Rahmen des Bundesfinanzausgleich die Hälfte einer möglichen Berlin-Unterstützung übernehmen.
Das zweite, wichtige Ziel des grünen Sanierungsprogramms ist, Stellen zu reduzieren und Personalkosten einzusparen – größtenteils in der Hauptverwaltung. Hier scheiden bis 2008 rund 17.000 Beschäftigte aus. Zudem lassen sich nach Ansicht der Grünen 1.600 Stellen in den Bezirken einsparen. „Wir haben eine gute Chance, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszukommen“, sagte Klotz.
Auch die Polizei müsste mit weniger Stellen auskommen. Von 29.000 Stellen würden nach dem Konzept 2.250 gestrichen. Den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur bleiben Einschnitte erspart. Die Schulen müssten besser mit Computern ausgerüstet werden, so Klotz. Das grüne Konzept sieht vor, das Schulsanierungsprogramm um weitere 50 Millionen Mark auf 150 Millionen jährlich aufzustocken.
Zusätzliche Einnahmen von 16 Milliarden Mark erhoffen sich die Grünen aus dem Verkauf städtischen Besitzes bis zum Jahr 2016. Klotz schlug vor, Teile der Wohnungsbaugesellschaften oder Tochtergesellschaften städtischer Betriebe zu verkaufen.
Ein Ziel sei es, Berlin zur „zur ökologischen Modellmetropole“ zu machen. Für die nächste Regierungsperiode planen die Grünen deshalb ein ökologisches Investitionsprogramm. Mit 1,5 Milliarden Mark sollen der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut, alternative Energien sowie Umbauten zur Wärmedämmung gefördert und mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach Ansicht der Grünen ließe sich das strukturelle Defizit Berlins unter Anwendung dieses Konzeptes ab dem Jahr 2015 dauerhaft beseitigen. ULRICH SCHULTE
