: Mazedonien: Waffenernte geht weiter
Parlament billigt nach langem Widerstand den von der Nato vermittelten Friedensplan. Schröder tadelt SPD-Abweichler
SKOPJE/BERLIN dpa/rtr ■ Das mazedonische Parlament hat gestern dem von der Nato und der EU vermittelten Friedensplan zugestimmt, der Verfassungsänderungen zu Gunsten der albanischen Minderheit vorsieht. 91 Abgeordnete stimmten für den Plan, 19 dagegen. Die Abgeordneten beauftragten einen Sonderausschuss, eine Reform der Verfassung auszuarbeiten. Mit der gestrigen Parlamentsentscheidung ist nun auch der Weg für die die Fortsetzung des Nato-Einsatzes „Essential Harvest“ frei. Die Nato hat nach eigenen Angaben bisher 1.200 Waffen entgegengenommen, weitere 2.100 sollen noch eingesammelt werden. Dabei werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.
Die Entwürfe, die für die Verfassungsänderungen ausgearbeitet werden, sollen dem Parlament Ende des Monats zur Ratifizierung vorgelegt werden. Dieses soll dann binnen drei Tagen nach Ablauf des 30-tägigen Nato-Einsatzes darüber entscheiden. Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD-Bundestagsfraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Kanzler kritisierte mit scharfen Worten das abweichende Stimmverhalten von 19 Abgeordneten bei der Mazedonien-Entscheidung im Bundestag. Er mahnte die Parlamentarier, „nicht durch falsches Handeln die Regierungsfähigkeit zu gefährden“.
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