: NPD fordert Abzug der „US-Besatzer“
Rechtsextreme und linksorthodoxe Parteien sehen in den Terroranschlägen eine Konsequenz der US-Außenpolitik
BERLIN taz ■ Mit unverhohlener Schadenfreude haben deutsche Neonazis die Terroranschläge in den USA kommentiert. „Das Symbol der weltweiten Ausbeutung und Globalisierung ist gefallen“, jubiliert etwa der „Nationale Widerstand Norddeutschland“ auf seiner Homepage.
Auch das „Deutsche Kolleg“ von NPD-Anwalt Horst Mahler bezeugte seine Genugtuung über die Anschläge – seine Erklärung war mit „Independence day live“ überschrieben. Die Angriffe, heißt es dort, seien „eminent wirksam und deshalb rechtens“ gewesen. Sie markierten „das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus“. Dem „Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker“ sei „jetzt erstmals auf amerikanischem Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden“. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte Staatsanwaltschaft und Polizei auf, „gegen diese unglaubliche Hetze sofort vorzugehen“.
Die DVU sieht sich durch die Anschläge bestätigt. Auch in der Bundesrepublik seien durch die multikulturelle Gesellschaft Gefahrenherde geschaffen worden, warnte ihr stellvertretender Vorsitzender Heinrich Gerlach. Beim Hamburger Wahlkampf stünde nun „die Aufklärung über die brandgefährliche Lage durch Multikulti“ im Vordergrund. Auch die „Republikaner“ (REP) sehen sich in ihrer Ablehnung der „multikulturellen Illusion“ bestätigt. „Wer erkannt hat, dass wir in einem ‚Kampf der Kulturen‘ zwischen einer ‚zivilisierten‘ und ‚unzivilisierten‘ Welt stehen, darf nicht länger das unterschiedslose multikulturelle Zusammenleben von Menschen aller Kulturen propagieren“, so REP-Chef Rolf Schlierer. Er forderte US-Regierung und Bundesregierung auf, „mäßigend auf Israel einzuwirken“. Der Terrorangriff dürfe „nicht dazu führen, berechtigte Interessen der arabischen Völker zu ignorieren“.
Die NPD in Schleswig-Holstein hatte in einer Erklärung „jubelnd diesen Terroranschlag begrüßt“. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach von Zynismus. Es spräche einiges dafür, dass der NPD-Verbotsantrag „sehr gut begründet ist“.
Der Bundesvorstand der NPD hatte die Anschläge zwar pflichtgemäß verurteilt. Zugleich erinnerte er aber daran, dass die USA „seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik“ betrieben hätten. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, so der NPD-Parteivorstand. Als Konsequenz aus den Anschlägen forderte er den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato und den Abzug aller „US-Besatzungstruppen“ aus der Bundesrepublik.
„Wer Wind sät ...“ – so ist auch der Kommentar des stellvertretenden DKP-Chef Rolf Priemer in einer Sonderausgabe der Parteizeitung Unsere Zeit überschrieben. Priemer erinnerte an die verbrecherische Politik der USA in Vietnam, Chile, Südafrika, Jugoslawien und dem Nahen Osten. Gleichwohl verurteilte die DKP die Terrorattacken, „denn sie verändern politische und soziale Entwicklungen nicht zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung“. Ähnlich äußerte sich Stefan Engel, Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Seine Partei verurteile „solche individuellen und massenfeindlichen Terrorakte grundsätzlich“. Der Imperialismus, so Engel, könne „nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker selbst geschlagen werden“.
Die linksdogmatische Tageszeitung junge Welt sieht in den Nachrichten über die Anschläge „Ursache und Wirkungen solcher Aktionen vertauscht: Wir sind die Guten, die sind die Bösen.“
Zu erwarten seien „militärische Vernichtungsaktionen“ der Nato, heißt es in dem Kommentar von Chefredakteur Arnold Schölzel. Diese würden dem Terror folgen, „mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten“.
PASCAL BEUCKER / MARINA MAI
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