: Schily verteidigt sein Paket
Innenminister empört, dass seine Sicherheitspläne öffentlich diskutiert werden. Ex-Innenminister Baum fürchtet um den Datenschutz, Pro Asyl den Überwachungsstaat
BERLIN afp/epd ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Kritik an seinem geplanten Sicherheitspaket II zurückgewiesen. Schily sagte gestern im ZDF-Morgenmagazin, Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen. Wer von Terrorismus bedroht sei, lebe nicht frei. Schily kritisierte, dass seine Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf schon in diesem frühen Stadium „öffentlich auf den Markt getragen“ würden. Im Vordergrund seiner Überlegungen stehe die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personaldokumente. Wichtig sei auch, Mitarbeiter von Wasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgungswerken, der Chemiebranche oder von AKW überprüfen zu können.
Eberhard Kempf vom Deutschen Anwaltsverein sagte, es sei eine „grauenhafte Vorstellung“, wenn Pass und Personalausweis künftig biometrische Daten enthalten würden. Ähnlich reagierte der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). Mit seinen Vorschlägen schieße Schily weit über das Ziel hinaus. „Ich bin besorgt, dass Dinge, die jahrzehntelang fest bestanden haben im Datenschutz, plötzlich nichts mehr gelten“, sagte Baum. Auch die Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“ sieht in Teilen des geplanten Sicherheitspakets eine „Bedrohung der freiheitlichen Demokratie“. Schilys Entwurf trage „aktionistische Züge“. „Mit dem Gesetzentwurf befindet sich die Bundesrepublik auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, fürchtet Pro Asyl.
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