: Roth recht stur
Rot-Grün weiter im Streit um Feuerpause. Grüne Parteichefin: Solidarität heißt nicht, Ja und Amen zu sagen
BERLIN/AUGSBURG taz/dpa ■ Claudia Roth gibt keine Ruhe. Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang vergangener Woche auf seine Richtlinienkompetenz gepocht und Drohungen ausgesprochen hatte, forderte Grünenchefin Roth am Wochenende auf dem Parteitag des bayerischen Landesverbandes in Augsburg erneut eine Feuerpause in Afghanistan. „Um Überlebenshilfe zu leisten, müssen die Bombardements aufgehoben werden“, sagte sie. Ein entsprechender Antrag fand eine große Mehrheit der bayerischen Delegierten, ein weiter gehender Antrag auf einen sofortigen Stopp der Angriffe dagegen nicht.
Schröder hatte darauf hingewiesen, dass die Grünen mit „schwer wiegenden Konsequenzen“ zu rechnen hätten, wenn sie von der Unterstützung für die US-Angriffe auf Afghanistan abwichen. So könne der Kanzler vielleicht mit seiner eigenen Partei umspringen, befand am Samstag Bayerns Grünenvorsitzende Margarete Bause, nicht jedoch mit den Grünen.
Roth schloss sich an: „Wir sagen ja zur Anti-Terror-Koalition – aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Formen von Staatsterrorismus.“ Unklar blieb, wen beziehungsweise was genau sie mit dem Begriff „Staatsterrorismus“ meinte.
Auch die grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele und Annelie Buntenbach schlossen sich am Wochenende Claudia Roth an. Die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn bezeichnete Roths Vorschlag als bestenfalls „Minimallösung“.
Der Bundestag wird voraussichtlich im November über einen deutschen Militärbeistand im Kampf gegen Terroristen entscheiden. Die Beratungen zwischen der Bundesregierung und den USA liefen noch, schrieben SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Stellvertreter Gernot Erler am Samstag an alle SPD-Abgeordneten.
Aus diesen Gesprächen könnten „jene konkretisierten operativen Anforderungen“ der USA entstehen, die bislang noch nicht vorlägen. „Es bleibt natürlich bei dem Hilfsangebot der Bundesregierung an die Vereinigten Staaten, das militärische Mittel einschließt“, heißt es in dem Schreiben. Gegebenenfalls müsse das Parlament entscheiden. In den beiden anstehenden sitzungsfreien Wochen scheide ein solcher Beschluss aber aus.
Struck und Erler appellierten an die SPD-Parlamentarier, sich nicht an der Debatte über eine Unterbrechung der Luftangriffe zu beteiligen. Das Beispiel der Grünen zeige, dass dies nur zu einem „internen Hickhack bis hin zur Handlungsunfähigkeit“ führen könne.
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