: Bürgschaft für umstrittenen Staudamm
Kanzler verschafft Siemens eine Exportversicherung von 70 Millionen Mark. Fischer und grüne Fraktion waren dagegen
BERLIN taz ■ Ökologie und Menschenrechte sollen hinter den wirtschaftlichen Interessen des Siemens-Konzerns zurückstehen. Am Freitag hat das Unternehmen eine staatliche Hermes-Exportbürgschaft erhalten, mit der die Bundesregierung Lieferungen für den umstrittenen Tehri-Staudamm in Indien absichert. Der fünftgrößte Damm der Welt entsteht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Rund 10.000 Menschen weigern sich, die Stadt Tehri zu verlassen, weil sie nicht wissen, wohin.
„Minister Müller hat die Bürgschaft erteilt“, erklärte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums gestern. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) gaben nach, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Richtlinienkompetenz nutzte.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing kritisiert die Entscheidung: „Wir halten unsere Bedenken aufrecht.“ Sterzing meint, die Bürgschaft verstoße gegen die neuen Umweltleitlinien für die Exportförderung. Danach müssen Hermes-Projekte „ökologisch und sozial nachhaltig“ sein. Die grüne Fraktion will jetzt prüfen, wie die Bürgschaft noch zu verhindern ist. Die Umweltorganisation Urgewalt gibt einen Hinweis: Siemens habe im Antrag fälschlicherweise behauptet, die Umsiedlung sei abgeschlossen.
Siemens wird Schaltanlagen für die Stromverteilung liefern. Sollte der Konzern von seinem indischen Auftraggeber kein Geld dafür erhalten, fließen aus dem Bundeshaushalt rund 70 Millionen Mark. H. KOCH
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