: Union sieht eine „notwendige Zäsur“
Politiker aus Union und FDP begrüßen, was sie nicht verhindern können: eine „Generalermächtigung“ werde erteilt
BERLIN ap/taz ■ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat am Dienstag die Abgeordneten der Unionsparteien über die bevorstehende Entscheidung zur militärischen Unterstützung der USA bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterrichtet. Wie Merz vor Journalisten sagte, ist eine Entscheidung des Bundestages spätestens nächste Woche zu erwarten.
CDU-Chefin Angela Merkel kündigte vor der Sitzung die Zustimmung der Union zu dem Einschatzbeschluss an. In CDU und CSU sei man sich der Tragweite der Entscheidung voll bewusst. Sie sei aber alternativlos und stelle eine Zäsur in der deutschen Politik dar. Geplant sei ein Vorratsbeschluss für ein Jahr, der der Bundesregierung Einsatzentscheidungen im Einzelfall ermögliche. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Volker Rühe äußerte die Erwartung, dass die von der Bundesregierung zu beschließende Vorlage eine regionale Präzisierung des Einsatzgebietes enthalten werde. Dabei müsse man einen Weg finden, der einerseits die Rechte des Parlaments wahre und andererseits die Sicherheit der Soldaten gewährleiste. Es werde Einsätze beispielsweise der Spezialkräfte geben, die geheim bleiben und von der Bundesregierung allein verantwortet werden müssten – das Parlament werde sie dann nachträglich zu genehmigen haben. Vor anderen Einsätzen könnten die Fraktionsspitzen informiert werden.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Dienstag in München: „Wir werden der Anforderung im Bundestag zustimmen.“ Der Bundeswehr-Einsatz sei eine Zäsur, aber notwendig aus Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, bei der Zustimmung des Bundestags gehe es darum, zu billigen, dass ein Jahr lang 3.900 deutsche Soldaten so eingesetzt werden können, wie es die Amerikanern fordern. Das Parlament werde dann nicht mehr mit der Frage befasst, in welche Länder oder Gegenden die Soldaten geschickt würden. Es werde also eine „Quasi-Generalermächtigung“ erteilt.
Zuvor hatte Glos den bevorstehenden Einsatz deutscher Soldaten eine „sehr ernste Angelegenheit“ genannt und eine Einbindung der CDU/CSU in die Entscheidungsprozesse verlangt.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer „sehr ernsten Situation“. Er sehe keine Alternative für Deutschland. Deshalb werde auch die FDP den Einsatz unterstützen.
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