: Bakschisch für Ulla Schmidt
Statt billigere Medikamente zu verlangen, begnügt sich die Regierung mit einer Einmalzahlung der Pharmaindustrie. Kassen und grüne Gesundheitsexpertin erbost
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung verzichtet auf die für 2002 und 2003 geplante Absenkung von Medikamentenpreisen. In einem Gespräch des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) mit Kanzler Gerhard Schröder einigte man sich am Donnerstagabend darauf, dass die VFA-Mitglieder stattdessen einen Einmalbetrag von 400 Millionen Mark zahlen, mit dem die Regierung dann die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Zuerst hatte der VFA 300, später 375 Millionen Mark geboten. Von der geplanten prozentualen Absenkung der Medikamentenpreise hatte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr als das Doppelte erwartet. Die Krankenkassen protestierten daher gestern einmütig.
Auch die Ministerin, die SPD-Gesundheitspolitikerin Regina Schmidt-Zadel und ihre grüne Kollegin Katrin Göring-Eckardt hatten an dem Gespräch teilgenommen. Schmidt-Zadel sagte zur taz: „Der Kanzler hat gut verhandelt.“ Die Pharmaindustrie habe gesagt, dass ihr durch einen Preisabschlag in der EU Wettbewerbsnachteile entstünden. Das habe den Ausschlag gegeben.
Die grüne Gesundheitspolitikerin Monika Knoche nannte das Ergebnis einen „Bakschisch“: „Wenn gesundheitspolitische Kompetenz auf dem Weg der Kanzlergespräche ausgeschaltet wird, gerät Gesetzgebung zur parlamentarischen Farce“, sagte sie zur taz. UWI
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