: dokumentation
Zusatzprotokoll
Mit einer Protokollerklärung will die Regierung den Kritikern des Bundeswehreinsatzes die Zustimmung erleichtern:
„Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz [...] betreffenden Fragen zu. Spätestens nach der Hälfte des [...] Zeitraums wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen bilanzierenden Gesamtbericht [...] vorlegen. Zu Ziffer 3 des Antrags stellt die Bundesregierung klar, dass die [...] Operationsziele sich allein gegen das terroristische Netzwerk Bin Ladens, al-Quaida, und diejenigen, die es beherbergen oder unterstützen, richten. [...]
Es ist nicht beabsichtigt, in Ländern außerhalb Afghanistans, in denen es derzeit keine Regierung gibt, deutsche bewaffnete Streitkräfte ohne Befassung des Deutschen Bundestages einzusetzen. Zu Ziffer 8 des Antrags versichert die Bundesregierung, dass der Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte [...] unter deutschem Kommando stattfinden wird.“ DPA
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