: Schönbohm bockt bei Zuwanderung
Brandenburgs Innenminister droht mit Koalitionsbruch. Streitpunkt: Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat
BERLIN taz ■ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm pflegt einen Hang zur bildhaften Sprache. Die Drohung, die große Koalition seines Landes platzen zu lassen, klingt bei ihm so: „Ich laufe nicht am Ende meines Lebens mit dem Kopf unter dem Arm durch Brandenburg. Dann schon lieber als aufrechter Pensionär – und den Kopf noch drauf.“
Am Wochenende hatte der CDU-Landesvorsitzende erstmals vor knapp 100 Jungunionisten mit dem Rückzug aus der Koalition gedroht, gestern erneuerte er die Ankündigung auf einer Pressekonferenz im Landtag. Streitpunkt ist das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung, welches am 21. Dezember im Bundesrat beschlossen werden soll. Schönbohm will dem nicht ohne weiteres zustimmen. Zunächst müsse korrigiert, etwa das Nachzugsalter für Kinder herabgesetzt werden. Die Stimme des Potsdamer SPD-CDU-Bündnisses könnte zum Zünglein an der Waage werden.
„Wir können den Sprengsatz noch entschärfen, aber das braucht Fingerspitzengefühl.“ Zwar regele der Koalitionsvertrag, dass sich Brandenburg in der Länderkammer enthalte, wenn SPD und CDU keine gemeinsame Position fänden, so Schönbohm. Bisher habe man sich immer einigen können. Nun würde aber aus den Bundesparteien Druck auf beide Landesverbände ausgeübt. Eins scheint also sicher: Würde Ministerpräsident Manfred Stolpe im Dezember gegen ein CDU-Veto dem rot-grünen Gesetz zustimmen, bliebe Schönbohms Union nach seinen Worten wohl nur der Ausstieg aus der Koalition.
Brandenburg habe eine Arbeitslosenquote von 17 Prozent, eigentlich brauche das Land keine Zuwanderung, sagte Schönbohm weiter. Einen Kompromiss will der CDU-Hardliner nicht ausschließen, „aber nicht um jeden Preis“. Es gehe um gewisse Grundsätze, so Schönbohm, die CDU sei schließlich eine wertgebundene Partei. ULRICH SCHULTE
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
