: CDU droht Kirche
■ Castor: Fraktion Mitte will Gemeinde Mümmelmannsberg disziplinieren
Die CDU-Mitte will der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Mümmelmannsberg die öffentliche Förderung entziehen, weil in deren Gemeindezentrum ein Blo-ckadetraining von AtomkraftgegnerInnen stattgefunden hat. „Sollte das Gemeindezentrum Mümmelmannsberg die Veranstaltung der Castor-Gegner unterstützt haben, würde dies über die Hilfe zur Wahrnehmung des Demonstrationsrechts hinausgehen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Mitte, Henning Finck. „Dann wird die finanzielle Förderung der Gemeinde auf den Prüfstand kommen.“ Finck hat zu dem Thema eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet.
Auch Kirchen, so Finck, könnten sich zum Thema Atomtransporte äußern. Sie dürften aber nicht die Vorbereitung von Straftaten ermöglichen. Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr könnten mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Bewahrung der Schöpfung sei zwar auch der CDU ein zentrales Anliegen, aber ob „man Atomstrom für ökologisch verträglicher als andere Energiequellen hält, ist umstritten“, stellt der Bezirksabgeordnete fest.
Die Kirchengemeinde zeigte sich „befremdet“ über das Vorgehen Fincks und der CDU-Mitte, „ohne jede Kontaktaufnahme mit uns als Kirchengemeinde“ sowohl eine Anfrage als auch eine Pressemitteilung zu initiieren. In einer Erklärung des Gemeindezentrums heißt es: „Auch gewaltfreie Blo-ckaden gehören zum legitimen Mittel des Protests, wie unter anderem das Bundesverfassungsgericht 1986 feststellte und wie viele politische Gruppen in der Bundesrepublik es auch vertreten“, darunter der Bundesverband der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft.
Die Friedensgruppe des Gemeindezentrums habe am 27. Oktober ein „Training zur Zivilcou-rage inclusive einer Einübung gewaltfreien Widerstehens“ im Hinblick auf die zu erwartenden Cas-tor-Proteste veranstaltet. „Selbstbewusstes Eintreten für die eigene Meinung und gleichzeitig aktiv deeskalierendes Verhalten sind die Ziele solcher Arbeit“, teilte die Gemeinde mit. Gernot Knödler
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