: Pflege aus Polen
Riester will Beschäftigungsverbot für Hilfspflegekräfte aus Osteuropa lockern. Befristete Arbeitserlaubnis geplant
BERLIN taz ■ Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will das Arbeitsverbot für ausländische Hilfskräfte in Haushalten lockern. Nach den Plänen Riesters sollen Hilfskräfte aus den EU-Beitrittsländern, die in Privathaushalten arbeiten, eine bis auf drei Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Dies bestätigte gestern eine Sprecherin des Ministeriums.
Riester will damit die bereits bestehende „Greencard“-Regelung für ausländische Fachkräfte aus den IT-Branchen auf osteuropäische Hilfskräfte in Privathaushalten ausdehnen. Die so genannte Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung soll entsprechend ergänzt werden. Die dazu notwendigen Vorgespräche mit Innenminister Otto Schily und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) seien positiv verlaufen, berichtete die Ministeriumssprecherin.
Riester hatte bereits am Rande des SPD-Parteitags am Mittwoch angekündigt, schon von Anfang nächsten Jahres an sollten Hilfskräfte etwa aus Polen und Tschechien, die bisher in Deutschland in Haushalten illegal arbeiteten, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
Die Ministeriumssprecherin betonte allerdings, dass es sich dabei ausdrücklich um „Hilfskräfte“ und nicht um ausgebildete Pflegefachkräfte handeln solle. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Altenpfleger aus Osteuropa den hiesigen PflegerInnen Konkurrenz machen. Die Hilfskräfte sollen nur dann eine befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
BARBARA DRIBBUSCH
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