: Sicherheitspaket weit unter Niveau
Bürgerrechtler und Datenschützer übergeben Stellungnahme an Bundestag. Ströbele: „Wir führen Abwehrkämpfe“
BERLIN taz ■ „Grundsätzlich ungeeignet, nicht erforderlich und ein Schaden für Grundrechte und Rechtsstaat.“ So lautet die Bilanz der Stellungnahme zum Sicherheitspaket II, die ein Verbund von Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen heute an den Innenausschuss des Bundestags überreichen wird.
Der Ausschuss veranstaltet Freitag eine Anhörung zum Gesetzespaket, das Innenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September schnüren ließ. Mit seiner Einlassung erhofft sich der Bürgerrechtsverbund eine „Rationalisierung“ der durch „symbolische und populistische Maßnahmen“ geprägten Debatte, sagte Sprecher Wolfgang Kaleck gestern zur taz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka sagte am Montagabend auf einer Informationsveranstaltung, das Paket verfehle insgesamt seinen Zweck; einzelne Maßnahmen seien dürftig bis gar nicht begründet und „unter dem Niveau des Rechtsstaats“.
Schily will das Sicherheitspaket unbedingt noch vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat bringen. Beobachter glauben, dass nach den weitgehenden Wünschen auch der Innenminister rot-grün regierter Länder das Gesetz noch verschärft werden könnte. „Wir führen eine Abwehrschlacht“, sagte am Montagabend der grüne Rechtspolitiker Christian Ströbele. Ob allerdings das rot-grüne Nordrhein-Westfalen Schily wirklich in den Rücken fallen wird, ist zweifelhaft. UWI
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