Irak-Programm verlängert

UN-Sicherheitsrat strebt ab Mai 2002 eine Neuregelung der Handelssanktionen an

BERLIN taz ■ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Programm zum Export von einer limitierten Menge von Erdöl durch den Irak um weitere sechs Monate verlängert. Mit der seit 1996 geltenden Regelung wird es dem Irak ermöglicht trotz der gegen das Land verhängten Handelssanktionen, eine berenzte Menge Nahrungsmittel und Medikamente zu importieren.

In der am Donnerstag abend in New York verabschiedeten Resolution bekräftigt das Gremium seine Absicht, die Regelung über die Kontrollen von Anlagen zur Produktion atomarer, chemischer und biologischer Waffen im Irak zu überprüfen. Außerdem ist der Resolution eine detailierte Liste mit militärisch nutzbaren Gütern beigefügt. Diese Liste soll bis Ende Mai nächsten Jahres ausgearbeitet werden und dann als Grundlage für ein vereinfachtes Sanktionsregime dienen.

Die Verabschiedung der Resolution war möglich geworden nachdem sich Moskau und Washington über einen Kompromiss zur künftigen Politik gegenüber dem Irak geeinigt hatten. Russland und Frankreich, beides ständige Mitlieder des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht, stehen den Sanktionen gegen den Irak skeptische gegenüber. Auch viele Hilfsorganistionen kritisieren seit langem, dass die Sanktionen für viele Krankheiten und Todesfälle in der Bevölkerung verantwortlich sind. Im letzten Jahr hatte der deutsche Diplomat Hans von Sponeck sein Amt als Koordinator des Hilfsprogramms aus Protest gegen die harte Sanktionspolitik gegen Irak niedergelegt.

Mitte der Woche hatte US-Präsident George W. Bush der irakischen Regierung indirekt mit einem Angriff für den Fall gedroht, dass sie sich weiterhin weigert, UN-Inspekteure wieder ins Land zu lassen. Im November 1998 hatte Irak die Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren beendet, kurz darauf begann die US-Regierung mit Luftangriffen gegen den Irak. ERIC CHAUVISTRÉ