: Einig, einig, einig
Berlin und Brandenburg sollen nach dem Willen von SPD und PDS im Jahr 2009 ein gemeinsames Bundesland werden, darauf einigten sich die beiden in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien gestern. Nach dem Willen der Senatspartner in spe sollen gemeinsame parlamentarische Ausschüsse der Landtage bis 2004 einen Verfassungsentwurf vorbereiten. 2006 folgt ein Volksentscheid.
In zwei weiteren schwierigen Themen einigte man sich ebenfalls. Man habe in der Frage des Flughafenbaus und bei der Olympiabewerbung Konsens erzielt, gaben die beiden Parteichefs Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS) gestern an, ohne die Einigungen zu erläutern. Die PDS müsse noch die Zustimmung von Parteigremien abwarten. Gestern Abend tagte der geschäftsführende Ausschuss des PDS-Landesvorstands. Bisher hatten die Sozialisten Pläne, den Flughafen Schönefeld zum internationalen Großflughafen auszubauen, strikt abgelehnt und sich ebenfalls gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen. R.A.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen