: Auf schmalem Brett
■ Brechmittel, Pisa und andere heiße Debatten heute in der Bürgerschaft
Der Brechmitteleinsatz mit vermutlicher Todesfolge im UKE wird heute auch die Bürgerschaft beschäftigen. Die GAL hat die Forderung nach „Aussetzung und Neubewertung“ für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenarsitzung angemeldet. Die Grünen werden den vorläufigen Stopp der umstrittenen Maßnahme fordern, CDU und Schill-Partei diese verteidigen. Am interessantesten dürfte das Verhalten von FDP und SPD sein. Dem kleinsten Partner in der Rechtskoalition dürfte es bei diesem Thema am sonst so gern geführten Nachweis der „liberalen Handschrift“ gebrechen.
Und die Sozialdemokraten, deren Parteichef Olaf Scholz im Juni als Kurzzeit-Innensenator Brechmittel für Dealer einführte, müssen auf einem ganz schmalen Brett balancieren: Die aktuelle Mitverantwortung von sich weisen und Schwarz-Schill kritisieren, ohne den eigenen Boss nachträglich zu desavouieren. Aber bevor die SPD gar nicht mehr weiterweiß, gründet sie einen Arbeitskreis: Auf ihren Antrag wird sich der für das UKE zuständige Wissenschaftsausschuss heute um 14 Uhr auf einer Sondersitzung um die übliche rückhaltlose Aufklärung bemühen.
Ein weiteres heißes Debattenthema wird die Pisa-Studie hergeben, welche eine beträchtliche Schieflage im deutschen und auch Hamburger Bildungsbereich nachweist. Zudem wird die Koalitionsmehrheit in zweiter Lesung die Polizeikommission abschaffen und den Antrag der Grünen ablehnen, die Stadtbahn doch noch zu bauen.
Dafür wird die Bürgerschaft dem Senat die Erlaubnis zur vorläufigen Haushaltsführung erteilen. Diese Ermächtigung ist erforderlich, weil sonst ab dem 1. Januar kein Geld mehr ausgegeben werden dürfte. Wegen des Regierungswechsels kann der Etat 2002 erst im April verabschiedet werden. Nächste Woche wird der Senat seinen Entwurf vorlegen, danach erst können die Beratungen im Haushaltssausschuss und den Fachgremien der Bürgerschaft beginnen.
Den Vorsitz im Haushaltsausschuss, den traditionell die stärkste Bürgerschaftsfraktion innehat, vergab die SPD gestern an den bisherigen Fraktionsvize Walter Zuckerer. Der routinierte 54-Jährige, so darf vermutet werden, wird CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner mehr als einmal genüsslich in Erklärungsnot bringen. Sven-Michael Veit
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