: Weihnachten soll Schluss sein
SPD und PDS wollen sich bis zu den Festtagen nach Möglichkeit in allen Sachfragen einigen. Im neuen Jahr soll dann über Senatorenposten verhandelt werden. PDS-Spitzenkandidat Gysi beansprucht Wirtschafts- oder Finanzressort
Bei den Koalitionsverhandlungen drücken SPD und PDS aufs Tempo. Noch bis Weihnachten wollen die beiden Parteien nach Angaben von SPD-Landeschef Peter Strieder in allen Sachfragen Einigkeit erzielt haben. In diesem Fall könnte der neue Senat am 17. Januar vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zuvor müssen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen noch auf einem Parteitag der SPD am 11. Januar bestätigt werden. Einen Tag später soll auch der Landesparteitag der PDS über die rot-rote Koalition entscheiden. Gestern Nachmittag verhandelten die Delegationen über die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales.
Vor allem in der schwierigen Frage der Finanzen zeigten sich die Spitzenpolitiker der PDS am Sonntag auf dem Weg ins Rote Rathaus zuversichtlich. Er sehe „an sich gute Chancen“ für eine schnelle Einigung, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. Die PDS sei „nie im Prinzip“ gegen die Forderung der SPD gewesen, 2 Milliarden Mark bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst einzusparen. Man müsse aber „sehr genau hinsehen“, auf welche Weise die Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die SPD schließt Einschnitte gegen den Willen der Gewerkschaften nicht aus. Die PDS lehnt ein solches Vorgehen ab. Grundsätzlich stellte sich Gysi aber hinter den angestrebten Sparkurs: „Wir werden auch Enttäuschungen provozieren.“
Auch der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf teilte mit, die Verhandlungen würden „zügig vorankommen“. Über die unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Parteien über den Weg der Haushaltskonsolidierung meinte Wolf: „Es wird daran nicht scheitern.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die PDS am Wochenende aufgefordert, die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Mark im öffentlichen Dienst mitzutragen: „Zur Reduzierung der Personalkosten gibt es keine Alternative.“ Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich nannte dies am Samstag „ein ehrgeiziges Ziel“. Die PDS strebt bisher eine Senkung der Personalkosten um mindestens 1,5 Milliarden Mark an. Zu diesem Zweck hält man zumindest einen befristeten Lohnverzicht für möglich. „Die Gewerkschaften müssen dann aber Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnen die Sozialisten dagegen ab.
Im neuen Jahr wollen die beiden Koalitionspartner dann über die Senatorenposten verhandeln. Für die PDS beanspruchte Gregor Gysi am Wochenende schon einmal das Amt des Wirtschafts- oder Finanzsenators. „Eines dieser Schlüsselressorts sollte schon bei der PDS liegen“, forderte Gysi, der selbst am Posten des Wirtschaftssenators interessiert ist.
ANDREAS SPANNBAUER
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