Arafat appelliert an die Einheit

In einer Ansprache fordert der palästinensische Präsident das Ende der Angriffe auf Israel und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die USA rufen Unterhändler Zinni zurück und legen im Weltsicherheitsrat ein Veto ein

JERUSALEM dpa/tr/afp ■ Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat den palästinensischen Extremisten mit harten Strafen gedroht, sollten sie weiterhin gegen die Anordnungen der Autonomiebehörde verstoßen. Es dürfe keinerlei Angriffe, insbesondere keine Selbstmordanschläge mehr gegen (israelische) Zivilisten geben, sagte Arafat am Sonntagabend im palästinensischen Fernsehen. Die Autonomiebehörde sei verpflichtet, die Waffenruhe einzuhalten, auch wenn Israel den Palästinensern praktisch den Krieg erklärt habe.

In seiner 25-minütigen Rede beschwor Arafat die Einheit in der palästinensischen Gesellschaft, um gemeinsam das angestrebte Ziel, einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt an der Seite des Staates Israel, zu erreichen. Im Hinblick auf die radikalen Gruppen sagte er, man solle Israel keine Munition liefern, um die Angriffe auf palästinensische Dörfer und Städte fortzusetzen. Er lade Israel ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein Sprecher der israelischen Regierung sagte dazu, es bleibe abzuwarten, ob Arafat „seine Worte in Taten umsetzt“.

Auch gestern griff die israelische Armee mit Kampfhubschraubern Einrichtungen der Palästinenserpolizei im Gaza-Streifen angegriffen. Im Westjordanland riegelte die Armee drei Dörfer ab, in denen sie Attentäter oder deren Hintermänner vermutete. Die Autonomiebehörde ließ am Sonntag im Westjordanland von der Polizei zwölf Niederlassungen der radikal israelfeindlichen Organisationen Hamas und des Islamischen Dschihad schließen, nachdem dreizehn dieser Einrichtungen im Gaza-Streifen die Arbeit hatten einstellen müssen. Ihnen sind Ambulanzen und Wohlfahrtseinrichtungen angegliedert, aber auch Zeitungen und Kulturhäuser.

Der neue Ausbruch von Gewalt und Gegengewalt hat die Vermittlungsversuche des US-Unterhändlers Anthony Zinni vorerst scheitern lassen. Er wurde am Samstag zu Konsultationen nach Washington gerufen. Er werde nach Beratungen mit Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell aber zurückkehren, um sich weiter um eine Waffenruhe zu bemühen, sagte ein Sprecher Powells.

Zuvor hatten die USA mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Nahost-Konflikt blockiert. Der Entwurf erwähne nicht die „jüngsten Terrorakte gegen die Israelis oder diejenigen, die dafür verantwortlich sind“, sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, in der Nacht zu Samstag in New York. Für die Resolution stimmten 12 von 15 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Russland und China. Großbritannien und Norwegen enthielten sich. Der Text verurteilte alle palästinensischen „Terrorakte“ wie auch den „exzessiven Gebrauch von Gewalt“ durch die israelische Armee. Auch die Einrichtung eines „Überwachungsmechanismus“ für die Region durch die Entsendung internationaler Beobachter wurde unterstützt. Die Palästinenser kritisierten die Washingtoner Blockade scharf. Das Veto unterstütze die israelische Eskalation, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina.