: Mehr Absprache und Zusammenarbeit
Verbraucherschutzministerin Künast will mit zwei neuen Bundesinstitutionen mehr Schutz vor Lebensmittelskandalen
BERLIN taz ■ Den nächsten Lebensmittelskandal will Rot-Grün schneller in Griff bekommen. Zu diesem Zweck richtet Verbraucherschutzministerin Renate Künast bis zum Sommer 2002 per Gesetz zwei neue Bundesbehörden ein: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). „Damit schließt sich der Kreis der Maßnahmen gegen die Rinderseuche BSE“, sagte die Ministerin gestern in Berlin.
Das Institut für Risikobewertung werde eine finanziell und politisch unabhängige Behörde, so Künast. Die 500 bis 600 Mitarbeiter sollen Ernährungsrisiken wissenschaftlich analysieren und bewerten. „Die Experten geben dann Empfehlungen, wie eine Krise am besten in Griff zu bekommen ist“, erläuterte Künast. Personellen Überschneidungen zu den Stellen, die auf Grund dieser Empfehlungen konkrete Maßnahmen umsetzten, soll es nicht mehr geben. Die Ministerin: „Wir stellen so sicher, dass jedem Ernährungsrisiko nachgegangen wird.“
Die zweite Behörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), wird unter anderem einen Mangelzustand beseitigen, den die Veterinärbehörde der EU vor zwei Wochen kritisiert hatte. EU-Inspektoren hatten der Bundesregierung vorgeworfen, über keine zentrale bundesweite Koordination bei der Lebensmittelüberwachung zu verfügen. Diese Funktion soll nun das BVL mit 250 bis 300 Mitarbeitern übernehmen. Mit dem BVL werde Künast zufolge die Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, in deren Zuständigkeitsbereich die Lebensmittelkontrolle derzeit liegt. Außerdem fungiert das BVL als Kontaktstelle zur EU.
Zur Zukunft bisher bestehender Institute – etwa des Berliner Bundesamts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin – wollte sich Künast gestern nicht äußern. Klar ist aber, dass lediglich 50 neue Jobs geschaffen werden und die Mehrzahl der Mitarbeiter aus den bestehenden Behörden kommt. Auch zum Sitz der neuen Bundesbehörde machte Künast keine Angaben. Fest steht bislang nur: Ab 1. Januar werden die neuen Ämter aufgebaut.
STEFAN WEILGUNY
www.verbraucherministerium.de/Stichwort Presse
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