Nicht nur die SPD tat sich schwer
Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), übernimmt das Ressort auch in der Hauptstadt. Für die Sozialverwaltung will die PDS die Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner – und wer schultert das Finanzressort?
Wenigstens eine Personalentscheidung war gestern definitiv: Die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, wird nicht Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl – was die Besetzung des künftigen rot-roten Kabinetts auf Landesebene dagegen angeht, herrschte gestern lange Zeit Unsicherheit.
Klar ist: Die bisherige Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), wird nach Berlin wechseln und auch hier das Justizressort übernehmen. Das kündigte gestern der Sprecher der Landesregierung in Magdeburg an. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe sich die 57-Jährige zu dem Wechsel bereit erklärt. Allerdings müssen die Gremien der Partei und auch die PDS dem noch zustimmen.
Schubert war vor ihrem Amtsantritt in Magdeburg 1994 Präsidentin des Landgerichts in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Seitdem hat sie sich an der Elbe als Justizreformerin einen Namen gemacht, sucht jedoch offenbar nach neuen Aufgaben. So gaben sie und Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) dem Werben Wowereits ohne groß zu zögern nach.
Bei der Besetzung des zweiten Senatorenposten gab es bis gestern Abend noch ein wenig Unsicherheit – aber im Grunde scheint die Entscheidung gelaufen: Für die PDS wird die Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner das Gesundheits- und Sozialressort übernehmen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialisten im Parlament war vor Übernahme dieses Postens die Renten- und Arbeitsmarktexpertin sowie Vizechefin ihrer Fraktion. Wie der PDS-Fraktionssprecher Rainer Oschmann sagte, versuchte der designierte Wirtschaftssenator Gregor Gysi gestern hartnäckig und „mit dem Druck guter Argumente“, seine Genossin zur Übernahme des Senatorenposten zu überreden. Wie Schubert kommt Knake-Werner aus dem Westen, hat sich aber wie ihre voraussichtliche Kabinettskollegin kurz nach der Wende 1989/90 in Ostdeutschland beruflich engagiert. Knake-Werner war bis 1989 Mitglied der DKP und wechselte 1990 zur PDS, für die sie 1994 erstmals in den Bundestag einzog.
Zuvor hatte Gysi mit seinem Charme bei einer wenigen wichtigen Personalie Erfolg: „Nach einem ausführlichen Gespräch“, wie die PDS meldete, landete der Sozialisten-Star mit der Benennung Volkmar Strauchs als Wirtschaftsstaatssekretär einen kleinen Coup: Strauch war bisher Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin.
Bleibt noch ein wichtiger Posten offen. Der des obersten Sparkommissars, eher -kommissarin der Stadt. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Recht, diesen Stuhl zu besetzen. Wer es wird, darüber schwiegen sich Wowereit, der Landesparteivorsitzende Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller bis gestern Abend beharrlich aus – und nur die, so hieß es, wussten es. Klar ist lediglich, dass es trotz arger Personalprobleme bei der SPD immerhin zwei Personen gibt, die in Frage kämen. Abzuwarten bleibt, wie lange ihre Namen noch top secret gehalten werden können. PHILIPP GESSLER
