: Israel zerstört EU-Projekte
Die israelischen Angriffe auf die palästinensische Infrastruktur verursachen Millionenschäden an Einrichtungen, die von der Europäischen Union finanziert wurden. Sie ist der größte ausländische Geldgeber der Autonomieregierung
BRÜSSEL rtr ■ Israel hat nach Angaben der Europäischen Kommission in den Palästinensergebieten Schäden in Höhe von 14,5 Millionen Euro an EU-Projekten verursacht. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Dienstag mit, diese Summe beinhalte noch nicht die Schäden durch die Sprengung des Rundfunksenders „Stimme Palästinas“ im Westjordanland. In den kommenden Tagen werde die Europäische Union (EU) über eine diplomatische Antwort auf die Zerstörung von Einrichtungen entscheiden, die mit EU-Geldern finanziert wurden, fügte der Sprecher hinzu.
Durch israelische Vergeltungsaktionen für Anschläge militanter Palästinenser war in den vergangenen Monaten immer wieder massiver Schaden an Einrichtungen der palästinensischen Infrastruktur entstanden, die teilweise mit Hilfe der EU aufgebaut worden war. Der internationale Flughafen im Gaza-Streifen war mehrmals Angriffsziel israelischer Kampfhubschrauber und Panzer. Dabei entstand den Angaben der Kommission zufolge ein Sachschaden in Höhe von 9,3 Millionen Euro.
Israelische Angriffe richteten sich auch gegen den Hafen von Gaza-Stadt und drei palästinensische Polizeistützpunkte, die mit zwei Millionen Euro aus EU-Mitteln mit finanziert wurden. Auf einer am Dienstag vorgestellten Liste von EU-Projekten, die durch israelische Angriffe Schaden nahmen, befinden sich auch ein Aufforstungsprojekt, ein gerichtsmedizinisches Labor, ein Statistikbüro der palästinensischen Verwaltung, zwei Schulen, eine Mülldeponie sowie Wohn- und Straßenbauprojekte.
Der Sprecher der EU-Kommission fügte hinzu, allein die Tatsache, dass über eine diplomatische Antwort auf die Zerstörung nachgedacht werde, könne als politische Botschaft gewertet werden. Dies bedeutete jedoch nicht notwendigerweise, dass die EU Maßnahmen gegen Israel ergreifen werde.
Der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, sagte, es sei schwierig einzusehen, dass die Zerstörung ziviler Einrichtungen, die von internationalen Gebern finanziert worden seien, mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet werde. Die EU ist der größte ausländische Geldgeber der Palästinenserregierung.
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