: Druck auf steuerbefreite Post
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes begünstigte das Finanzministerium die Deutsche Post. Steuerausfälle in Höhe von 450 Millionen Euro pro Jahr
BERLIN rtr ■ Die Deutsche Post soll vom Bundesfinanzministerium ungerechtfertigte Steuervergünstigungen erhalten und deswegen nach dem Willen des Bundesrechnungshofes künftig 450 Millionen Euro Steuern mehr pro Jahr zahlen. Nach einem Bericht des Handelsblattes wirft der Rechnungshof Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, der Post per Weisung zur „Herstellung der Börsenfähigkeit“ eine ungerechtfertigte Umsatzsteuer-Befreiung zugeschanzt zu haben. Die Bild-Zeitung nannte unter Berufung auf den Rechnungshof-Bericht einen Betrag von 1,787 Milliarden Mark, die dem Fiskus 1998/99 durch „unzulässige“ Freistellungen von der Mehrwertsteuer entgangen sei. Der Rechnungshof kritisiere unter anderem, dass eine vom Finanzministerium gewährte Steuervergünstigung mit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts nicht zu vereinbaren sei.
Richtig sei, „dass es einen solchen geheimen Bericht gibt“, sagte gestern ein Rechnungshof-Sprecher. Worum es in ihm geht, wollte er aber nicht sagen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Wir können mit Blick auf das Steuergeheimnis keine Angaben machen, weder zum Bericht noch zu Einzelfragen.“
Dienste, zu denen die Post gesetzlich verpflichtet ist, sind mehrwertsteuerfrei. Im Gutachten heißt es, Eichels Staatsekretär Manfred Overhaus habe über den Monopolbereich hinaus auch Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die im Wettbewerb stünden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
