: demoverbotsfolgen
Ude für Fairness
Nach dem Wirbel um das totale Demonstrationsverbot bei der 38. Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) offenbar beschlossen, dass das Problem weder das Verbot noch der Einsatz der Polizei, sondern die Konferenz selbst ist. „Ich frage mich, ob es die Bundesregierung bei der Förderung der Konferenz belassen sollte, wenn sich nichts an deren Inhalten ändert“, sagte Ude dem Münchner Merkur von gestern. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Veranstaltung sehr einseitig den militärischen Aspekt betone.
„Meiner Ansicht nach sollte hier nicht nur über die repressive Terrorbekämpfung gesprochen werden, sondern auch über eine faire Weltwirtschaft, den Ausbau der Entwicklungshilfe und die Bekämpfung der Armut“, erklärte Ude.
An der früher „Wehrkundetagung“ genannten Konferenz nahmen internationale Experten und Vertreter fast aller Nato-Staaten teil. Rund 8.000 Menschen waren zum Protest in die Münchner Innenstadt gekommen. Wie die Polizei dagegen vorging, erläutert die 76-jährige Sabine Behrendt im nebenstehenden Interview: Sie wurde umgerannt und musste verletzt ins Krankenhaus. Insgesamt wurden 747 Demonstranten in Gewahrsam genommen, 66 wegen Landfriedensbruchs oder Widerstands gegen Polizeibeamte vorübergehend festgenommen. Ude versicherte gestern erneut, dass Bußgelder nur verhängt würden, sofern Widerstand gegen die Polizei geleistet worden sei. TAZ/DPA
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