wehrpflichtdebatte: Oberst und Anwalt
Müssen dürfen
Junge Männer, aufgepasst: Die Wehrpflicht wird es in dieser Form nicht mehr geben. Zu dieser Einschätzung gelangt zumindest Bernhard Gertz. Der Oberst und Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands wurde kürzlich wegen seiner Äußerung, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei eine „Witzblattfigur“, bekannt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte den Scharfmacher am Mittwochabend ins Landgericht geladen, um ihm die Frage zu stellen: „Ist die Wehrpflicht noch verfassungsgemäß?“ Ja, meint Gertz, wenn das sicherheitspolitische Interesse neu definiert wird. Nein, wenn weiterhin so kaltkriegerisch argumentiert wird wie zu Adenauers Zeiten. Seit die Sowjetunion zusammengebrochen ist, werde das deutsche Territorium nicht mehr unmittelbar bedroht.
Zudem untergrabe die rot-grüne Wehrreform den Gleichheitsgrundsatz. Scharpings Bestreben, die Zahl der Wehrpflichtplätze auf 70.000 jährlich zu reduzieren, indem nur noch jeder Vierte als wehrdiensttauglich eingestuft wird, sei ungerecht. Nicht nur, dass drei Viertel aller deutschen Männer damit als Krüppel stigmatisiert werden. „Warum dürfen manche dem Vaterland dienen, andere wiederum nicht?“ fragte Gertz. Von Wehrgerechtigkeit könne keine Rede mehr sein.
Mit auf dem Podium saß auch Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Auch der ist vor kurzem in die Schalguzeilengeraten. Als Verteidiger eines Totalverweigerers vor dem Landgericht Potsdam hatte er die Wehrpflicht als nicht mehr verfassungsgemäß bezeichnet. Und die Potsdamer Richter schlossen sich seiner Meinung an. Nun muss das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung fällen. Mit der ist im Frühjahr zu rechnen.
Der antimilitaristische Anwalt wunderte sich aber über Gertzs Argumente. „Warum sind Sie nicht für die komplette Abschaffung der Wehrpflicht?“, fragte er den Oberst. Gertz plädiert für einen Pflichtdienst von zunächst vier Monaten. Denn nach den Terroranschlägen des 11. September müssten die Aufgaben der Bundeswehr neu überlegt werden.
Vielleicht steckt aber noch eine andere Überlegung dahinter: Wenn die Zahl seiner Schäfchen zu drastisch dezimiert wird, könnte auch Gertz seinen Job verlieren. Und dann gibt es keinen Militaristen mehr, der Scharping so unverblümt beschimpft.
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