: Mülltourismus erschwert
EuGH: Behörden können blockieren, wenn gefährliche Abfälle in anderen Staaten „verwertet“ werden sollen
FREIBURG taz ■ Mülllieferungen in andere EU-Staaten müssen künftig mehr bürokratische Hürden überwinden. Dies ist die Folge eines gestern verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Konkret ging es um 7.000 Tonnen Schlacken aus der österreichischen Müllverbrennung, die eine Grazer Firma an die deutschen Salzwerke AG liefern wollte, die damit in einem ehemaligen Salzbergwerk „Hohlräume“ sichern wollten. Das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigte das Geschäft, weil es sich um „Verwertung“ von Abfall handele. Das österreichische Umweltministerium blockierte dagegen, da lediglich eine „Beseitigung“ vorliege.
Diese Definition ist wichtig, denn im europäischen Abfallrecht gilt der Grundsatz, dass Müll grundsätzlich im jeweiligen Mitgliedsstaat „beseitigt“ werden soll. Dagegen adelt die – vorrangige – „Verwertung“ den Müll zum „Wirtschaftsgut“, der Export wird erleichtert. Derzeit ist Müll begehrt, um überdimensionierte Anlagen auszulasten.
Das zuständige österreichische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, wer eigentlich entscheidet, ob eine „Beseitigung“ oder eine „Verwertung“ vorliegt. Die Antwort: Das Geschäft ist blockiert, wenn nur eine der zuständigen Stellen Müll-„Beseitigung“ annimmt. Gefragt werden müssen dabei die Behörden im Herkunftsland, im Bestimmungsland und in den Transitstaaten. Jeweils dort können die Unternehmen auch Rechtsmittel gegen die Einstufung einlegen.
Die nationalen Gerichte sind auch dafür zuständig, ob die Verfüllung in Bergwerken oder die Verfeuerung jeweils als Müllverwertung oder als -beseitigung anzusehen ist. Ein Hinweis vom EuGH: Verwertung könne vorliegen, „wenn die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen“, etwa indem sie andere Materialien ersetzen und damit „natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können“. (Az. C-6/00)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
