: PDS stimmt für Zuwanderung
Beim Zuwanderungsgesetz kann die rot-grüne Bundesregierung mit der Zustimmung Berlins rechnen. Der Entwurf werde an der Bundeshauptstadt am Freitag im Bundesrat nicht scheitern, sagte am Mittwoch Senatssprecher Michael Donnermeyer. Zuvor hatte die PDS-Abgeordnetenhausfraktion ihre Senatsmitglieder ermächtigt, für das Gesetz zu votieren, bestätigte eine Sprecherin der Fraktion. Mit dem Koalitionspartner SPD solle noch über Ermessensspielräume auf Landesebene verhandelt werden. Dazu sagte Bürgermeister Gregor Gysi (PDS), die Vorzüge des Gesetzes müssten für die Betroffenen in Berlin voll zur Geltung kommen. Zudem seien die Nachteile so gering wie möglich zu halten. Sollte dagegen der Vermittlungsausschuss angerufen werden und aus PDS-Sicht eine weitere Verschlechterung eintreten, würden die Linkssozialisten offenbar nicht zustimmen. Bürgermeister Gysi fügte hinzu, dann „ist meines Erachtens für die PDS das Ende der Fahnenstange erreicht.“ DDP
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