: Abfallprodukt Skandal
■ Müllskandal: Korruptionsverdacht um Verbrennungsanlagen weitet sich aus
Der Müllskandal um den Hamburger Ingenieur Hans Reimer zieht weitere Kreise. PolitikerInnen aller Bürgerschaftsparteien schließen nicht mehr aus, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um die im Raum stehenden Schmiergeld-Vorwürfe in Bezug auf die Hamburger Müllverbrennungsanlagen aufzuklären.
Die Frage ist, ob Reimer, der als Generalplaner bei der Modernisierung der MVA Stellingen und als Hauptkonzeptionierer der Abfallverbrennungsanlage Rugenberger Damm fungierte, Bauaufträge an Baufirmen verschob, die ihm dafür Schmiergeld zukommen ließen.
So finden sich in der beschlagnahmten Buchhaltung von Reimer Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung in Höhe von über 1,7 Millionen Mark, die der Essener Anlagenbauers Lentjes AG an Reimer überwiesen haben soll. Lentjes wurde Generalunternehmer bei der Modernisierung der Stellinger Müllverbrennungsanlage.
Da Reimer in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung behauptet, er habe mit Geld Politiker „beatmet“, steht zudem die Frage im Raum, ob es eine Hamburger Variante des Kölner Müll-Korupptionsskandals gibt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wartet zunächst „den weiteren Fortgang des Steuerstrafverfahrens gegen Reimer ab“, so Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger.
Derweil schwappt der Müllskandal nach Schleswig-Holstein über. 1993 hatte Reimer unter dem Stichwort „Pinneberg“ eine Einnahme von 960.000 Mark verbucht, zwei Jahre später flossen nach Auffassung des Hamburger Landgerichts noch einmal 75.600 Mark auf Reimers Konten, die im Zusammenhang mit der in Tornesch (Kreis Pinneberg) gebauten Biomüllanlage stehen. Gerd Doose, Geschäftsführer der kreiseigenen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAB) wies gestern zwar alle Bestechungsvorwürfe zurück, bestätigte aber, dass Reimer als Generalplaner für die GAB tätig war.
Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel hat unterdessen eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsvorwürfen gestellt. Er will wissen, welche Unternehmen an der Erstellung welcher Müllanlagen beteiligt waren, was diese gekostet haben und welche Rolle Reimer dabei spielte. Marco Carini
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