: Belgrad will ausliefern
Jugoslawisches Parlament beschließt Gesetz, das die Auslieferung von Bürgern an UN-Tribunal ermöglicht
BELGRAD dpa ■ Wegen Kriegsverbrechen angeklagten Bürgern Jugoslawiens droht jetzt die Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag. Das jugoslawische Parlament hat gestern in Belgrad ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal verabschiedet, das die bei Parteien und in der Öffentlichkeit umstrittene Auslieferung von Angeklagten an das UN-Tribunal ermöglicht. Die ersten Überstellungen könnte es noch vor Ende April geben, hieß es aus Belgrader Regierungskreisen. Das Tribunal verlangt derzeit die Überstellung mehrerer ranghoher Vertreter des gestürzten Regimes von Slobodan Milošević wegen im Kosovo begangener Verbrechen. Darunter der Präsident Serbiens, Milan Milutinović, und Exgeneralstabschef Dragoljub Ojdanić. Eine Auslieferung von Milutinović, während dessen Amtsperiode, die im Herbst endet, hat der serbische Regierungschef Zoran Djindjić zunächst ausgeschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen