Strafgerichtshof etabliert

66 Staaten haben Vertrag ratifiziert. USA, Russland und China stehen weiter abseits

GENF/NEW YORK dpa/ap/afp ■ Der erste Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur permanenten Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord wird am 1. Juli gegen den Willen der USA etabliert, teilten die Vereinten Nationen gestern vor der Hinterlegung von zehn weiteren Ratifizierungsurkunden mit. Für die Einrichtung des UN-Gerichts sind 60 Zustimmungen erforderlich, bislang haben 56 Länder das Abkommen ratifiziert. Mit Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Irland, Jordanien, Kambodscha, Kongo, Mongolei, Niger, Rumänien und Slowakei werden 66 Zustimmungen erreicht.

Der Ex-US-Präsident Bill Clinton hatte das Abkommen zwar auch unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert, weil Anklagen gegen US-Bürger und deren politisch motivierte Verfolgung durch fragwürdige Vorwürfe befürchtet werden. Bemühungen Washingtons, US-Soldaten und Regierungsmitglieder von Anklagen generell auszunehmen, scheiterten. Vor zwei Wochen teilte die Regierung von Präsident George W. Bush mit, sie erwäge, die Unterschrift Bill Clintons rückgängig zu machen. Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat die USA, China und Russland aufgefordert, sie sollten bei der Umsetzung von global geltendem Recht nicht „beiseite stehen“ und sich dem IStGH anschließen. Das Tribunal sorge dafür, dass „die Stärke des Rechts sich gegen das Recht des Stärkeren weltweit“ durchsetze. Der Strafgerichtshof soll im Januar 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen. Länder wie die USA, China, aber auch Israel und einige arabische Staaten lehnen seine Einführung ab.