: EU will nicht stören
EU verhängt vorerst keine Sanktionen gegen Israel. Berliner Ideenpapier findet breite Unterstützung bei Außenministertreffen in Luxemburg
LUXEMBURG/GENF afp/dpa ■ Für einen eigenen Vorstoß der EU zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) derzeit nicht der richtige Moment. An erster Stelle müsse jetzt die volle Unterstützung für die laufende Mission seines US-Kollegen Colin Powell durch die EU stehen, sagte Fischer am Montag in Luxemburg nach den Beratungen der EU-Außenminister. Das Berliner „Ideenpapier“ zum Nahen Osten hat laut Fischer bei den EU-Partnern breite Unterstützung bekommen. Inzwischen seien auch „sehr gute französische Vorschläge“ darin eingeflossen. Er habe den Eindruck, dass das Papier eine EU-Position werden könne, sagte Fischer. Er hatte den EU-Partnern für das Treffen einen Entwurf mit Elementen für eine Friedenslösung zugeschickt, nach dem die USA, die EU, Russland und die UNO den geplanten Friedensprozess absichern sollen. Laut Fischer soll die EU zunächst das Ergebnis von Powells Nahost-Reise analysieren.
Über EU-Sanktionen gegen Israel sei in diesem Ministerrat nicht gesprochen worden. Nächste wichtige Etappe sei die EU-Mittelmeer-Konferenz Anfang kommender Woche.Über die Einberufung eines Sondertreffens der EU mit Israel im Rahmen des gemeinsamen Assoziationsabkommens solle nach der Tagung in Valencia beraten werden.
Gleichzeitig hat Deutschland auf der UN-Menschenrechtstagung in Genf gegen eine Verurteilung Israels gestimmt. Zur Begründung sagte der deutsche UN-Botschafter Walter Lewalter, Deutschland habe nach den jüngsten Vorfällen eine eindeutige Verurteilung des Terrorismus erwartet. Außerdem könne die Bundesrepublik keine Formulierungen mittragen, in denen von Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen Israels die Rede sei. Trotz des Neins zu der Resolution unterstütze Deutschland andere Passagen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden. Die wichtigste Nahost-Resolution zur Menschenrechtslage in den besetzten arabischen Gebieten wurde trotz ihrer schärferen Formulierungen von 40 Ländern angenommen.
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