SPD-Regierungspräsident ermittelt gegen SPD-OB

Druck auf Wuppertals Bürgermeister Kremendahl nimmt zu. Sein Wahlhelfer aus der Baubranche soll auch in Brandenburg SPDler gesponsert haben

KÖLN taz ■ Die Tage Hans Kremendahls als Wuppertaler Oberbürgermeister dürften gezählt sein. Nach der Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch die Düsseldorfer Bezirksregierung gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialdemokraten. „Wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt, hat die Bezirksregierung Vorermittlungen aufzunehmen“, kündigte Regierungspräsident Jürgen Büssow (ebenfalls SPD) gestern an.

Ein solcher Verdacht ergebe sich aus den von der Staatsanwaltschaft überstellten Akten. „Da können wir nicht einfach weggucken und so tun, als ob nichts wäre. Wir sind verpflichtet zu prüfen“, sagte Büssow. Die Anklagebehörde verdächtigt Kremendahl, er habe sich seinen Kommunalwahlkampf 1999 mit 500.000 Mark von dem bereits in andere Affären verwickelten Wülfrather Baulöwen Uwe Clees sponsern lassen und diesen dafür bei Bauaufträgen bevorzugt.

Büssow betonte, das Verfahren gegen seinen Parteifreund werde „frei von politischen Einflussnahmen geführt“. In zwei bis drei Wochen werde entschieden, ob Kremendahl im Zuge eines Disziplinarverfahrens vorläufig suspendiert wird.

Kremendahl gab sich gestern wortkarg. Die Erklärungen Büssows habe er „zur Kenntnis genommen“. Sein Verteidiger habe der Bezirksregierung eine 90-seitige Stellungnahme vorgelegt, teilte Kremendahl mit. Darin würden alle Vorwürfe „umfassend und wirksam“ entkräftet. Von einem Rücktritt will er weiter nichts wissen. Auch die nordrhein-westfälische SPD hält weiter zu ihm – zumindest nach außen hin. „Wir warten die Ermittlungen ab und wollen keine Vorverurteilungen vornehmen“, sagte eine Parteisprecherin zur taz. Erst am Wochenende hatten Kremendahls Wuppertaler Genossen auf einem Parteitag ihrem Frontmann mit minutenlangen Ovationen demonstrativ den Rücken gestärkt.

Unterdessen haben die spendablen Aktivitäten des umtriebigen Bauunternehmers Clees ein erstes Opfer gefordert – nicht in Wuppertal, sondern im brandenburgischen Senftenberg. Der Hauptausschuss der Kleinstadt in der Lausitz suspendierte Mitte der Woche den Beigeordneten Peter Gallasch und erteilte ihm Hausverbot für das Rathaus.

Am Montag hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Wohnung und Büro des Sozialdemokraten durchsucht, Akten und Unterlagen beschlagnahmt. Der Hintergrund: Auch Gallasch steht unter dringendem Verdacht, von Clees geschmiert worden zu sein. Dafür soll er ihn beim Bau einer Wohnsiedlung bevorzugt haben.

Gallasch soll Clees auch mit dem Bauunternehmer Frank Noatnick zusammengeführt haben. Noatnick hatte zugegeben, dass er Clees als Strohmann für eine 200.000-Mark-Spende an die Wuppertaler SPD diente. Wie klein die Welt doch sein kann.

PASCAL BEUCKER